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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 4 L 346/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 346/05

Beschluss vom 26.06.2006


Leitsatz:Hinsichtlich der Ermittlung der Größe von Flächen ungetrennter Hofräume im Verbandsgebiet kommt § 6b Abs. 1 KAG LSA (vgl. dazu Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. II, § 8 Rdnr. 394b, 490a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 -; Urt. v. 16. Dezember 1999 - A 2 S 335/99 - jeweils zum Ausbaubeitragsrecht) zur Anwendung.

Aus § 6b Abs. 1 Satz 2 KAG LSA ergibt sich nicht, auch nicht für die Berechnung des endgültigen Beitrages, dass die beitragserhebende Körperschaft den Beitragspflichtigen im Falle des § 6b KAG LSA auffordern muss, die Größe der Fläche selbst nachzuweisen. Sie kann dies tun, muss es aber nicht. Entscheidet sie sich dafür, (zunächst) selbst zu ermitteln, kann der Beitragspflichtige bzw. hier der Vorausleistende die Flächenermittlung allerdings nur nach den Vorgaben des § 6b Abs. 1 Satz 2 KAG LSA angreifen.

Beschluss vom 11.07.2006 - Gegenvorstellung - :

Eine "außerordentliche Beschwerde" oder "Gegenvorstellung" gegen die Ablehnung eines Berufungszulassungsantrages ist - jedenfalls seit Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) - nicht (mehr) statthaft (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 12 ZB 06.416 -, zit. nach JURIS m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Feb-ruar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 152a Rdnr. 9 ff.; § 124a Rdnr. 143; Kopp/Schenke, VwGO 14. A., Vorb § 124 Rdnr. 9a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 25. Januar 2005 - 4 P 3/05 - m.w.N.).
Rechtsgebiete:KAG LSA, VwGO
Vorschriften:§ 6b KAG LSA, § 6b I KAG LSA, § 6b I 2 KAG LSA, § 152 a VwGO
Stichworte:Vorausleistung, Vorausleistungsbescheid, Flächenermittlung, Hofräume, ungetrennte Grundstück, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, Berufungszulassung
Verfahrensgang:VG Halle 4 A 1024/03 vom 23.08.2005

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 346/05 vom 26.06.2006

Hinsichtlich der Ermittlung der Größe von Flächen ungetrennter Hofräume im Verbandsgebiet kommt § 6b Abs. 1 KAG LSA (vgl. dazu Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. II, § 8 Rdnr. 394b, 490a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 -; Urt. v. 16. Dezember 1999 - A 2 S 335/99 - jeweils zum Ausbaubeitragsrecht) zur Anwendung.

Aus § 6b Abs. 1 Satz 2 KAG LSA ergibt sich nicht, auch nicht für die Berechnung des endgültigen Beitrages, dass die beitragserhebende Körperschaft den Beitragspflichtigen im Falle des § 6b KAG LSA auffordern muss, die Größe der Fläche selbst nachzuweisen. Sie kann dies tun, muss es aber nicht. Entscheidet sie sich dafür, (zunächst) selbst zu ermitteln, kann der Beitragspflichtige bzw. hier der Vorausleistende die Flächenermittlung allerdings nur nach den Vorgaben des § 6b Abs. 1 Satz 2 KAG LSA angreifen.

Beschluss vom 11.07.2006 - Gegenvorstellung - :

Eine "außerordentliche Beschwerde" oder "Gegenvorstellung" gegen die Ablehnung eines Berufungszulassungsantrages ist - jedenfalls seit Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) - nicht (mehr) statthaft (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 12 ZB 06.416 -, zit. nach JURIS m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Feb-ruar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 152a Rdnr. 9 ff.; § 124a Rdnr. 143; Kopp/Schenke, VwGO 14. A., Vorb § 124 Rdnr. 9a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 25. Januar 2005 - 4 P 3/05 - m.w.N.).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 K 3/05 vom 22.06.2006

Auch die Beachtung der Bestandsgarantie der Privatschulen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG bewirkt grundsätzlich keine Beschränkung der dem Staat aus Art. 7 Abs. 1 GG zustehenden allgemeinen Organisationsgewalt auf dem Gebiet des Schulwesens. Der Staat kann daher auch einzelne Ausbildungszweige aus dem Gebiet des Schulwesens ausgliedern, wenn er dies aus nachvollziehbaren Gründen für sachgerecht hält. Daran ist er auch nicht deshalb gehindert, weil bisher Privatschulen - hier eine Berufsfachschule für Kosmetik in privater Trägerschaft - sich diesem Ausbildungszweig gewidmet haben. Insofern besteht eine Akzessorietät der privaten Ersatzschule zur öffentlichen Schule, die zur Folge hat, dass Befugnisse einer Privatschule, auf einem bestimmten Sachgebiet Schüler auszubilden, nur in dem Umfang bestehen, in dem sie auch den öffentlichen Schulen zukommen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 23/04 vom 22.06.2006

1. Ein Bauvorbescheid für die Errichtung von Windenergienanlagen erzeugt für das anschließende Genehmigungsverfahren keine Bindungswirkung, soweit die damit beantragten Anlagen hinsichtlich des Anlagentyps und des Standorts voneinander abweichen und diese Abweichung die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufwirft (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.03.1983 - 4 C 69.79 - BRS 40 Nr. 71; OVG Berlin, Urt. v. 16.07.1990 - a.a.O.).

2. Zwei Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von jeweils 65 m und einem Rotordurchmesser von jeweils 43,7 m können raumbedeutsam sein.

2. Der Regionale Entwicklungsplan für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg vom 07.10.2005 lässt keine offensichtlichen formellen oder materiellen Rechtsmängel erkennen.

3. Eine hinreichende Sicherung der Erschließung ist zwar im Ausnahmefall auch dann zu bejahen, wenn eine vorhandene Zuwegung zwar weder durch eine öffentliche Widmung noch ein beschränktes dingliches Recht gesichert ist, sie dem allgemeinen Verkehr aber tatsächlich zur Verfügung steht und die Gemeinde auf Dauer rechtlich gehindert ist, den Anliegerverkehr zu dem Baugrundstück zu untersagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076). Dieser Ausnahmefall setzt jedoch voraus, dass die betroffenen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen und es daher überhaupt auf deren Untersagungsmöglichkeit ankommt.

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