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OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 53/09

Beschluss vom 26.03.2009

Leitsatz:	1. Für die Erhebung zusätzlicher Verwaltungskosten bei der gem. § 7 Abs. 2 AG AbwAG LSA erfolgenden Abwälzung der Kleineinleiterabgabe besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. 2. Offen bleiben kann, ob sich aus § 13 AG AbwAG LSA ergibt, dass auch der durch die Umlage der Kleineinleiterabgabe entstehende Verwaltungsaufwand der Gemeinde aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt wird.
Rechtsgebiete:	AbwAG, LSA-AG-AbwAG, LSA-KAG
Vorschriften:	AbwAG § 13 Abs. 1 S. 2, LSA-AG-AbwAG § 7 Abs. 2, LSA-AG-AbwAG § 7 Abs. 2 S. 1, LSA-AG-AbwAG § 7 Abs. 2 S. 2, LSA-AG-AbwAG § 13, LSA-KAG § 5, LSA-KAG § 5 Abs. 2 a S. 1,
Stichworte:	Abwasserabgabe, Abwälzung, Kleineinleiterabgabe, Verwaltungskosten, Verwaltungskostenanteil, Verwaltungskostenpauschale,
Verfahrensgang:	VG Halle, 4 B 44/09 vom 17.02.2009

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