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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 26.03.2009, Aktenzeichen: 3 O 422/08 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 O 422/08

Beschluss vom 26.03.2009


Leitsatz:Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung.
Rechtsgebiete:RGebStV, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 RGebStV, § 1 Abs. 3 RGebStV, § 2 Abs. 2 RGebStV, § VwGO
Stichworte:Entscheidung, gebundene, Erlass, Erlass : Widerspruchsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, Rundfunkgebührenpflicht, Widerspruchsbescheid
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 1 A 445/07 vom 04.03.2008

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Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung.

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