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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 26.03.2009, Aktenzeichen: 3 O 422/08 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 O 422/08

Beschluss vom 26.03.2009


Leitsatz:Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides bei einer gebundenen Entscheidung.
Rechtsgebiete:RGebStV, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 RGebStV, § 1 Abs. 3 RGebStV, § 2 Abs. 2 RGebStV, § VwGO
Stichworte:Entscheidung, gebundene, Erlass, Erlass : Widerspruchsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, Rundfunkgebührenpflicht, Widerspruchsbescheid
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 1 A 445/07 vom 04.03.2008

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 53/09 vom 26.03.2009

1. Für die Erhebung zusätzlicher Verwaltungskosten bei der gem. § 7 Abs. 2 AG AbwAG LSA erfolgenden Abwälzung der Kleineinleiterabgabe besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

2. Offen bleiben kann, ob sich aus § 13 AG AbwAG LSA ergibt, dass auch der durch die Umlage der Kleineinleiterabgabe entstehende Verwaltungsaufwand der Gemeinde aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt wird.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 239/07 vom 26.03.2009

Die Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO einer Kommanditgesellschaft nach einer BGB-Gesellschaft ist nicht ausgeschlossen; sie tritt ein, wenn sämtliche Gesellschaftsanteile der BGB-Gesellschaft auf die Kommanditgesellschaft übertragen und bei dieser in einer Hand vereinigt werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 14/09 vom 26.03.2009

1. Unter "Ausreise" im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG wird nur die erstmalige Ausreise verstanden; ein Ausländer, der unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erneut in das Bundesgebiet eingereist ist, ist daher nicht in jedem Fall verpflichtet, erneut auszureisen, ehe einem Antrag auf Befristung der Wirkung einer Ausweisung entsprochen werden kann.

2. Der Umstand, dass ein Ausländer nach seiner Ausweisung unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, schließt es zwar nicht aus, dass die Ausländerbehörde eine ihr erwünscht oder geboten erscheinende erneute Ausreise im Rahmen der Entscheidung über die Befristung der Wirkung der Ausweisung herbeiführt; es ist jeweils individuell zu beurteilen, welche Schlüsse aus dem Einreiseverstoß für den Wiederholungsfall oder für ein Abschreckungsbedürfnis zu ziehen sind. Dabei sind jedoch auch die einschlägigen höherrangigen Schutzzwecke und verfassungsrechtliche Wertentscheidungen (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK) zu beachten und dem öffentlichen Interesse gegenüberzustellen.

3. Auf der Grundlage einer Ermessensabwägung hat die Ausländerbehörde auch darüber zu entscheiden, ob die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis rückwirkend oder mit Wirkung für die Zukunft verfügt werden soll. Dies kann, wenn die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG eingreifen, im Einzelfall dazu führen, dass die Behörde die Überlegung anzustellen hat, ob früheres Verhalten des Ausländers (hier: unrichtige Angaben im Erlaubnisantrag) - auch in Ansehung spezial- und generalpräventiver Erwägungen - nicht auch in der Weise angemessen sanktioniert werden kann, dass eine noch gültige Aufenthaltserlaubnis nur für die Vergangenheit zurückgenommen wird.
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