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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 26.02.2009, Aktenzeichen: 4 M 29/09 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 29/09

Beschluss vom 26.02.2009


Leitsatz:1. In einem Bescheid zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides muss nicht auf die möglichen Arten der Sicherheitsleistung hingewiesen werden. Welche Sicherheitsleistungen in Betracht kommen, wenn nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten ist, ist abschließend in der Abgabenordnung ge-regelt, so dass es jedenfalls für die inhaltliche Bestimmtheit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung der Aufnahme eines Hinweises darauf nicht bedarf.

2. Es bleibt offen, ob eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Eilverfahren in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO bzw. nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zulässig ist.
Rechtsgebiete:AO
Vorschriften:§ 119 AO, § 119 Abs. 1 AO, § 241 AO, § 241 Abs. 1 AO, § 361 AO, § 361 Abs. 3 S. 1 AO, § 361 Abs. 3 S. 3 AO, § 573 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Aussetzung, Bestimmtheit, Ermessen, Folgebescheid, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Grundlagenbescheid, Sicherheitsleistung, Vollziehung

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