JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 26.02.2004, Aktenzeichen: 2 L 33/04

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 33/04

Beschluss vom 26.02.2004

Leitsatz:	1. Die Abschnittsbildung ist eine "innerdienstliche Ermessensentscheidung", die keiner Bekannt-machung und keiner besonderen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf. Das gilt nur dann nicht, wenn das Ortsrecht einen besonderen Beschluss verlangt. 2. Ob es sich um eine selbständige Anlage handelt - was eine Abschnittsbildung überflüssig macht - beurteilt sich nicht nach der Straßenbezeichnung. Maßgeblich ist die natürliche Betrachtungsweise, die auf die durch Straßenführung, Straßenlänge, Straßenausstattung bedingten Gesamteindruck abstellt.
Rechtsgebiete:	LSA-KAG
Vorschriften:	LSA-KAG § 6 I,
Stichworte:	Abschnitt, Abschnittsbildung, Ermessen, innerdienstliches, Bekanntmachung, Veröffentlichung, Wille, bekundeter, Gemeindehandeln, Ortsrecht, Anlage, Anlagenbegriff, Betrachtung, natürliche, Straßenführung, Straßenbezeichnung,
Verfahrensgang:	VG Halle 2 A 208/01

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