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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 25.08.2004, Aktenzeichen: 2 M 262/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 262/04

Beschluss vom 25.08.2004


Leitsatz:1. Dem besonderen öffentlichen Interesse am Sofort-Vollzug genügt, wenn die Baurechtswidrigkeit Vorbildwirkung entfaltet und eine Nachahmung verhindert werden soll.

2. Der Verwaltungsakt ist auch dann bestimmt genug, wenn der Betroffene seinen Inhalt unter Berücksichtung der Vorgeschichte hinreichend bestimmen kann.

3. Die Nutzung kann regelmäßig schon dann untersagt werden, wenn sie der Genehmigung bedarf, diese aber nicht erteilt ist. Hierbei handelt es sich um eine sog. "intendierte Ermessensentscheidung"
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, LSA-BauO
Vorschriften:§ 80 III VwGO, § 80 V VwGO, § 28 I VwVfG, § 37 I VwVfG, § 45 I 3 VwVfG, § 84 III 2 LSA-BauO
Stichworte:Gartenlaube, Wohnnutzung, Nutzungsuntersagung, Nachahmungsgefahr, Vorbildwirkung, Sofort-Vollzug, Begründung, Anhörung, Bestimmtheit, Illegalität, formelle, Ermessen, intendiertes
Verfahrensgang:VG Halle 2 B 35/04 vom 17.03.2004

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