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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 25.06.2007, Aktenzeichen: 1 M 110/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 M 110/07

Beschluss vom 25.06.2007


Leitsatz:Richtiger Antragsgegner ist in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausgangsbehörde auch dann, wenn erst die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 79 Abs. 2 S.1 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte:Antragsgegner, Passivlegitimation, Sofortvollzugsanordnung, Widerspruchsbehörde
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 1 B 170/07 vom 14.05.2007

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 110/07 vom 25.06.2007

Richtiger Antragsgegner ist in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausgangsbehörde auch dann, wenn erst die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 170/07 vom 22.06.2007

Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der vor seiner Abschiebung in sein Heimatland eine deutsche Staatsangehörige heiratet und bei dem Ausweisungsgründe vorliegen, hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

Ihm steht nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Familiennachzug zu seiner deutschen Ehefrau zu.

Dabei geht das Aufenthaltsrecht grundsätzlich davon aus, dass der Antrag vor der Einreise zustellen ist.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG kann der Antrag auch nach der Einreise gestellt werden, wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist, das Visumsverfahren vom Heimatland aus nachzuholen.

Davon erfasst sind auch die Fälle, in denen ein Anspruch nach den §§ 5 Abs. 1 Satz 1 AufenthG deshalb nicht besteht, weil ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 62/07 vom 15.06.2007

1. Zur Unterscheidung von Laufbahnbewerber und "anderer" Bewerber.

2. Zur Unterscheidung der Entscheidungen über die Laufbahnbefähigung und über die Einstellung.

3. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Laufbahnbefähigung.

4. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis der Einstellungsbehörde sowie zum gerichtlichen Prüfungsumfang.

5. Zur prozessualen Stellung des Landespersonalausschusses.

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