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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 25.05.2007, Aktenzeichen: 1 L 71/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 71/07

Beschluss vom 25.05.2007


Leitsatz:1. Bei der Prüfung der Frage, ob die Eignung eines Soldaten im Sinne von § 55 Abs. 4 Satz 2 SG fehlt, hat die zuständige Stelle einen Beurteilungsspielraum. Die Gerichte müssen sich infolgedessen auf die Prüfung beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu der Beurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein.

2. Die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein Soldat sich für die vorgesehene Verwendung eignet, hängt davon ab, ob er die fachlichen und persönlichen Anforderungen erfüllt, die sich an der Verantwortung orientieren, die ein Soldat der bestimmten Laufbahn in der Bundeswehr zu tragen hat. Dabei sind neben der fachlichen Qualifikation des Soldaten auch seine charakterlichen, geistigen und körperlichen Eigenschaften zu berücksichtigen.

3. In diesem Zusammenhang sind für die Bewertung des Verhaltens eines Soldaten seine Motive und die in dem Verhalten liegenden Milderungs- oder Erschwerungsgründe zu berücksichtigen.

4. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Umständen, die die Annahme fehlender Eignung rechtfertigen können und u. U. zu disziplinarischen Maßnahmen geführt haben, wenn dem Soldaten gleichwohl Bewährungsmöglichkeiten eröffnet und der Soldat hiernach sogar befördert wurde.
Rechtsgebiete:SG
Vorschriften:§ 55 Abs. 4 S. 2 SG
Stichworte:Beurteilungsspielraum, Eignung, Entlassung, Prognose, Soldat, Zeitsoldat
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 5 A 242/06 vom 06.03.2007

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