JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 24.07.2007, Aktenzeichen: 4 M 394/06
| Leitsatz: | Die nach den Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG - für das Einleiten von Abwasser in Gewässer erhobene Abwasserabgabe stellt über ihre Lenkungsfunktion hinaus eine (Sonder-)Abgabe i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar, da mit ihr gemäß § 13 AbwAG die (öffentliche) Aufgabe der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte finanziert wird (OVG NW, Beschl. v. 17.11.1983 - 2 B 2063/83 -, NVwZ 1984, 394). Eine derartige Bedeutung kommt der Abwälzung der an das Land Sachsen-Anhalt entrichteten Abgabe für Kleineinleiter nach den §§ 9 Abs. 2 AbwAG, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz - AG AbwAG - ebenfalls zu. Denn die von den Ländern zu bestimmenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i. V. m. § 6 Abs. 1 AG AbwAG nur "an Stelle" des Einleiters, sozusagen stellvertretend für ihn, aus gesetzestechnischen und verwaltungspraktischen Gründen abgabepflichtig. Materiell bleiben indes - wie die Abwälzungsvorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 AbwAG i. V. m. § 7 Abs. 2 AG AbwAG zeigt - die (Klein-)Einleiter mit der Abgabe belastet. |
| Rechtsgebiete: | AbwAG, AG AbwAG, VwGO |
| Vorschriften: | AbwAG § 9 Abs. 2, AbwAG § 12a, AG AbwAG § 6 Abs. 1, AG AbwAG § 7 Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, |
| Stichworte: | Abwälzung, Abwasserabgabe, Finanzierungsfunktion, Kleineinleiterabgabe, Sonderabgabe, Vollziehbarkeit, sofortige, Wirkung, aufschiebende, |
| Verfahrensgang: | VG Magdeburg, 9 B 271/06 vom 20.09.2006 |
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