JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 23.12.2008, Aktenzeichen: 2 M 235/08

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 235/08

Beschluss vom 23.12.2008

Leitsatz:	1. Ersuchen um Vornahme von Vollstreckungshandlungen durch andere Behörden sind keine Verwaltungsakte, sondern zwischenbehördliche Akte der Rechtshilfe (so auch BVerwG, Urt. v. 18.11.1960 - VII C 184.57 -; a.A.: BFH, Urt. v. 12.07.1983 - VII R 31/82 -). 2. Mangels Verwaltungsaktqualität sind die Anträge dem Vollstreckungsschuldner nicht bekannt zu geben (a.A: BFH a.a.O.). 3. Der Vollstreckungsschuldner wird dadurch nicht rechtsschutzlos. Rechtsschutz wird insoweit durch die allgemeine Leistungsklage in Form der Abwehrklage gegen die bereits erfolgte schlicht-hoheitliche Maßnahme der Vollstreckungsbehörde und in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen künftige Ersuchen der Vollstreckungsbehörde gewährt.
Rechtsgebiete:	LSA-VwVG
Vorschriften:	LSA-VwVG § 23, LSA-VwVG § 58,
Stichworte:	Antrag, Leistungsklage, Vermögen, unbewegliches, Verwaltungsakt, Vollstreckungsgericht, Zwangsversteigerung, Zwangsvollstreckung,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg, 3 B 206/08 vom 01.10.2008

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