OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 27/03

Beschluss vom 23.11.2004


Leitsatz:Bestimmt eine Beitragssatzung zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages, dass die Zahl der Vollgeschosse nach der durch 3,5 m bzw. 2,3 m geteilten Höhe der baulichen Anlage zu bemessen ist, wenn eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar ist, so ist diese Regelung nach ihrem Sinn und Zweck nur dann anzuwenden, wenn bei einem bebauten Grundstück sämtliche Geschosse keine Vollgeschosse i. S. d. § 2 Abs. 4 BauO LSA sind.
Rechtsgebiete:KAG LSA
Vorschriften:§ 6 V 1 KAG LSA
Stichworte:Geschosszahl, Nutzungsfaktor, Vorteilsbemessung
Verfahrensgang:VG Halle 4 A 236/01 vom 06.11.2002

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 337/04 vom 19.11.2004

1. Ist die Begründung des Beitragsbescheids auf Grund eines Computerfehlers fehlerhaft, so kann sie durch ein nachträgliches Schreiben der Gemeinde geheilt werden.

2. Unter die besonderen Nutzungsfaktoren für "Gewerbe" fallen auch Altenpflegeheime. Der bei-tragsrechtliche Begriff ist nicht mit demjenigen des Gewerbe- und Gewerbesteuerrechts identisch, denn er soll eine im Vergleich zur Wohnnutzung deutlich höhere In-Anspruch-Nahme der Straße abgelten.

3. Bei Altenheimen ist zu unterscheiden: Bei Altenwohnheimen steht das Wohnen im Vordergrund, bei Altenpflegeheimen hingegen die Betreuung (Pflegepersonal, Ärzte, Therapeuten, Krankentransporte, Anlieferungen), bei klassischen Altenheimen überwiegt noch das Wohnen.

4. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine Aussetzung wegen unbilliger Härte nur in Betracht, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids bestehen; anderenfalls muss der Beitragspflichtige eine Billigkeitsentscheidung nach § 13a LSA-KAG beantragen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 295/03 vom 19.11.2004

1. Teil-Einrichtungen sind erst dann erstmalig hergestellt, wenn sie insgesamt - also in ihrer gesamten Ausdehnung - den in der Satzung als endgültig vorgesehenen Ausbauzustand erreicht haben.

2. Eine Erschließungsanlage ist erst dann endgültig hergestellt, wenn sie den Herstellungsmerkmalen einer gültigen Satzung entspricht (wie BVerwG, Urt. v. 22.08.1975 - BVerwG IV C 11.73 -, BVerwGE 49, 131).

Die Satzung kann bestimmen, dass Parktaschen eine Befestigung auf einem "tragfähigen Unterbau" erhalten sollen.

3. Der Umstand, dass eine Teil-Einrichtung aus Anlass von Arbeiten an der (Bundes-)Straße her-gestellt wird, schließt die Erforderlichkeit des Aufwands nicht aus. Dieses Merkmal markiert lediglich eine äußerste Grenze, innerhalb welcher die Gemeinde Ermessen hat.

Dieses Ermessen ist nicht überschritten, wenn für die Maßnahme ein einleuchtender Grund besteht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 97/04 vom 15.11.2004

1. Eine Satzung über wiederkehrende Beiträge ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn nur der Text rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechend im Amtsblatt veröffentlicht wird, nicht aber auch die Bildung der Abrechnungseinheit.

2. Der Plan der Abrechnungseinheit muss geeignet sein, die Zugehörigkeit einer Verkehrsanlage zu einem Abrechnungsgebiet zweifelsfrei erkennen zu lassen. Außer einer parzellenscharfen Darstellung der Abrechnungseinheit muss diese in ihren äußeren Grenzen erkennbar sein.
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