OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 399/02

Beschluss vom 23.01.2003


Leitsatz:1. Die Regelungen des Ausländergesetzes stehen dem Rückgriff auf die allgemeinen verfahrens-rechtlichen Vorschriften (§48 [LSA-]VwVfG) nicht entgegen.

2. Zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis bei Täuschung über die Abstammung.
Rechtsgebiete:LSA-VwVfG, AuslG
Vorschriften:§ 48 LSA-VwVfG, § 43 AuslG
Stichworte:Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Verhältnismäßigkeit, Täuschung, Abstammung
Verfahrensgang:VG Magdeburg 5 A 45/02

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 21/01 vom 21.01.2003

1. Die Planungshoheit der Gemeinde kann auch durch die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des § 35 BauGB beeinträchtigt werden.

2. Die Gemeinde ist mit Einwänden gegen die einem Dritten erteilten Baugenehmigung ausgeschlossen, welche sie im Verfahren bei Aufstellung des Regionalplans hätte erheben müssen, aber nicht erhoben hat (hier: Naturschutz).

3. Ein Beteiligter, der Baugenehmigungen in mehreren Landkreisen erhalten hat, ist i. S. des § 58 Abs. 1 VwGO fehlerhaft belehrt, wenn die Rechtsmittelbelehrung im konkreten Fall auf die falsche Kreisbehörde verweist.

4. Bei Windkraftanlagen beträgt der Streitwert 10 % der Herstellungskosten. Für einen Vorbescheid sind 75 % dieses Wertes anzusetzen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 42/02 vom 20.01.2003

1. Eine Vollstreckung droht nicht bereits deshalb (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr 2 VwGO), weil die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Notwendig sind vielmehr aus der Sicht des objektiven Beobachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde zur alsbaldigen Durchsetzung des Abgabenbescheids.

2. Die Durchführung des behördlichen Antragsverfahrens ist Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche vorläufige Rechtsschutzverfahren und kann nicht mehr heilend nachgeholt werden, wenn der gerichtliche Antrag anhängig gemacht worden ist.

3. Ist über den Aussetzungsantrag in angemessener Zeit entschieden und droht keine Vollstreckung, so fehlt einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 N 480/02 vom 20.01.2003

Die landesrechtlichen Vorschriften in Sachsen-Anhalt, welche verlangen, dass auch Anträge für "verschwiegene Studienplätze" innerhalb einer bestimmten Frist bei der Hochschule zu stellen sind, verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
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