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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 22.07.2003, Aktenzeichen: 2 M 279/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 279/02

Beschluss vom 22.07.2003


Leitsatz:1. Eine Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. des § 146 Abs. 4 VwGO findet nicht dadurch statt, dass der Beschwerde neu vorträgt.

2. Bei einem Ablösevertrag für Stellplätze kann eine Nebenpflicht, die Frist für die Bereitstellung von Stellplätzen zu verlängern, nicht aus einer Ex-post-Betrachtung der Ereignisse hergeleitet werden. Maßgeblich ist, ob die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung so handeln durfte, wie sie gehandelt hat.
Rechtsgebiete:VwGO, LSA-BauO, BGB, LSA-VwVfG
Vorschriften:§ 146 IV VwGO, § 53 LSA-BauO, § 242 BGB, § 54 LSA-VwVfG
Stichworte:Vortrag, neuer, Sachlage, Treu und Glauben, Ablösevertrag, Nebenpflicht, vertragliche, Fristverlängerung
Verfahrensgang:VG Magdeburg 4 B 530/01

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 279/02 vom 22.07.2003

1. Eine Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. des § 146 Abs. 4 VwGO findet nicht dadurch statt, dass der Beschwerde neu vorträgt.

2. Bei einem Ablösevertrag für Stellplätze kann eine Nebenpflicht, die Frist für die Bereitstellung von Stellplätzen zu verlängern, nicht aus einer Ex-post-Betrachtung der Ereignisse hergeleitet werden. Maßgeblich ist, ob die Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung so handeln durfte, wie sie gehandelt hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 90/03 vom 17.07.2003

1. Der Satzungsgeber kann aus Gründen der Vereinfachung pauschalieren. Straßenreinigungsge-bühren müssen deshalb nicht nach dem Maß der konkreten Verschmutzung bemessen werden.

2. Bindet sich der Satzungsgeber aber durch ein System, so kann er von diesem nicht nach Belieben im Einzelfall abweichen. Eine systemwidrige Abweichung, die nicht durch einen besonde-ren Grund gerechtfertigt ist, verstößt als "objektive Willkür" gegen den Gleichheitssatz.

3. Eine unzulässige Abweichung liegt vor, wenn der Satzungsgeber für eine Reinigungsklasse auf den Verschmutzungsgrad abstellt, für alle anderen hingegen auf die jeweilige Verkehrsbedeutung der Straße.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 K 2/03 vom 17.07.2003

Der Erhebung von Vorschüssen auf Beiträge nach §§ 63Abs. 2 LwAnpG, 19 Abs. 1 FlurbG steht § 62 LwAnpG nicht im Wege, weil die nach dieser Regelung vom Staat aufzubringenden Kosten nicht die Ausführungskosten i.S.d. § 105 FlurbG erfasst.

§ 19 Abs. 1 FlurbG belässt der Teilnehmergemeinschaft kein Ermessen hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen, sofern die Ausführungskosten nicht durch Zuschüsse Dritter abgedeckt sind, weil die Teilnehmergemeinschaft andere Finanzierungsmöglichkeiten als die der Beitragserhebung nicht hat.

Ein Beitragsbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, der Beschluss des Vorstandes über die Hebung von Beiträgen sei fehlerhaft, weil dieser infolge einer fehlerhaften Ladung zur Teilnehmerversammlung nicht ordnungsgemäß gewählt worden sei.

§ 114 Abs. 1 FlurbG findet auf Einladungen zu Teilnehmerversammlungen keine Anwendung.

Ein Anspruch auf Befreiung von Vorschüssen auf Beiträge nach § 19 Abs. 3 FlurbG kommt nur in Betracht, wenn der Teilnehmer offensichtlich überhaupt keine Vorteile aus der Flurbereinigung ziehen kann.
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