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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 22.03.2004, Aktenzeichen: 2 L 103/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 103/03

Beschluss vom 22.03.2004


Leitsatz:1. In Sachsen-Anhalt gilt der sog. "formelle Grundstücksbegriff" (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 16.07.2003 - 2 M 319/01 -).

2. Für jedes Buchgrundstück ist, soweit es beitragspflichtig ist, ein Straßenausbaubeitrag fest-zusetzen. Das Festsetzen eines Gesamtbeitrags für mehrere Buchgrundstücke macht den Bei-tragsbescheid unbestimmt und damit fehlerhaft.

Dieser Mangel kann allerdings geheilt werden.
Rechtsgebiete:LSA-KAG, AO
Vorschriften:§ 6 V 1 LSA-KAG, § 13 I Nr 3 b LSA-KAG, § 119 I AO
Stichworte:Grundstücksbegriff, formeller, Beitrag, Bestimmtheit, Gesamtbeitrag, Beitrag, grundstücksbezogener, Nichtigkeit, Heilung
Verfahrensgang:VG Magdeburg 2 A 126/01

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 250/03 vom 09.03.2004

1. Der Begriff des Kalkulationszeitraums i. S. des § 5 Abs. 2c KAG LSA ist identisch mit demjenigen i. S. des § 5 Abs. 2b KAG LSA. Er wird durch den kommunalen Abgabengläubiger festgelegt.

2. Aus der (bis zum sog. Investitionserleichterungsgesetz von 2003 geltenden) Fassung der 1. Va-riante des § 5 Abs. 2c KAG LSA (Kostenüberdeckung innerhalb eines Jahres) lässt sich für die 2. Variante (Kostenunterdeckung) nicht der "Umkehrschluss" ziehen, dass der Zeitraum für die Kostenunterdeckung volle drei Jahre beträgt.

3. Überlässt es die Kommune einem Dritten, die Gebührenbescheide zu erstellen, so dürfen die dafür aufgewendeten Kosten nur in die Kalkulation eingestellt werden, wenn die Leistung durch Dritte in der Satzung geregelt ist.

Die Satzung muss zur Abgabenverwaltung ermächtigen; dass sie die Abfallentsorgung durch Dritte zulässt, reicht nicht aus.

4. Fehler der Gebührenkalkulation oder deren Fehlen führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Ge-bührensatzes. Ob die Gerichte den Gebührensatz im Ergebnis allein deshalb halten" können, weil Unterlagen eingereicht worden sind, welche einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA (Kostenüberschreitungsverbot) nicht erkennen lassen, bleibt offen.

5. Eine spätere "Heilung" (im gerichtlichen Verfahren) dürfte sich jedenfalls nur dadurch herbeiführen lassen, wenn sich die Gebührensatzobergrenze als nicht überschritten erweist u n d der Kreistag auf dieser Grundlage nachträglich sein Ermessen ausübt, ob er die volle mögliche Gebühr erheben will (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA, 2. Halbsatz; § 5 Abs. 3 Satz 3 KAG LSA).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 536/03 vom 03.03.2004

1. Bei Abschiebungen wird als Streitwert der "Auffangwert" des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG festgesetzt.

Bei bloßen Duldungen gilt nach §13 Abs. 1 Satz 1 GKG der halbe Wert von 2.000,00 ¤.

2. Bei Abschiebungen ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig davon auszugehen, dass mit dem gerichtlichen Antrag der endgültige Vollzug verhindert werden soll, so dass kein Anlass für eine Minderung nach § 20 Abs. 3 GKG besteht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 17/04 vom 26.02.2004

1. Wird die Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken erteilt, so setzt ihre Verlängerung die Prognose voraus, dass der Inhaber sein Studium in angemessener Zeit abschließen wird.

Davon ist nicht auszugehen, wenn nach über fünfjährigem Aufenthalt nicht einmal das Studienkolleg mit dem Ziel der Vermittlung von Deutschkenntnissen erfolgreich abgeschlossen worden ist.

2. Ein Vertrauensschutz auf eine weitere Verlängerung entsteht nicht dadurch, dass die Aufent-haltsbewilligung in der Vergangenheit mehrfach ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen verlängert worden ist.
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