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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 22.01.2007, Aktenzeichen: 2 M 318/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 318/06

Beschluss vom 22.01.2007


Leitsatz:1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis fällt weg, wenn der Ausländer freiwillig ausreist und damit nicht nur seine Abschiebung vermeiden will.

2. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hat nicht zur Folge, dass die mit der Versagung beendeten Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG wieder auflebt.
Rechtsgebiete:AufenthG, VwGO
Vorschriften:§ 81 Abs. 4 AufenthG, § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Rechtsschutzinteresse, Ausreise, Fiktionswirkung
Verfahrensgang:VG Dessau 3 B 298/06 vom 11.10.2006

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 318/06 vom 22.01.2007

1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis fällt weg, wenn der Ausländer freiwillig ausreist und damit nicht nur seine Abschiebung vermeiden will.

2. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hat nicht zur Folge, dass die mit der Versagung beendeten Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG wieder auflebt.

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