OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 O 208/06

Beschluss vom 21.11.2006


Leitsatz:Bei Klagen, mit denen laufende Leistungen der Sozialhilfe oder - wie hier- laufende Leistungen auf Pflegegeld gem. § 39 SGB VIII begehrt werden, bemisst sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nach dem Jahresbetrag der laufenden Leistungen, sofern der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen nicht geringer ist (§ 42 Abs. 1 GKG analog).
Rechtsgebiete:GKG, SGB VIII
Vorschriften:§ 42 Abs. 1 GKG, § 52 Abs. 3 GKG, § 39 SGB VIII
Stichworte:Gegenstandswert, Pflegegeld, Leistungen, laufende, Unterhalt, Jahresbeitrag
Verfahrensgang:VG Magdeburg 6 A 154/06 vom 09.11.2006

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 156/06 vom 21.11.2006

1. Für die Geltendmachung des Anspruchs eines europäischen Rechtsanwalts auf Zulassung zur Rechtanwaltschaft ist allein der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Anwaltsgerichtshof statthafter Rechtsbehelf.

2. Der Anwaltsgerichtshof und der Senat für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof entsprechen den gemeinschaftsrechtlichen Kriterien, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 19.06.2006 - C 506/04 - (Wilson) maßgeblich sind, um die Voraussetzungen des Gerichtsbegriffs nach Art. 9 der Richtlinie 98/5/EG und nach der Parallelvorschrift des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG zu erfüllen.

3. Anwaltsgerichtshöfe sind besondere, von den Organen der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt verschiedene Organe des Staates, die ihre rechtsprechende Tätigkeit in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausüben.

4. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2006- C 506/04 - lässt sich nicht folgern, dass die vom Europäischen Gerichtshofs aufgezeigte Gefahr von Interessenkollisionen die Beteiligung von Rechtsanwälten in Rechtsbehelfsverfahren über die Zulassung eines europäischen Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft generell ausschließt.

5. Es besteht kein Anlass, gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Auslegung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG und des Art. 81 i. V. m. Art. 10 EGV im Hinblick auf die Regelungen über den Rechtsweg zu den Anwaltsgerichtshöfen bei Streitigkeiten über die Zulassung eines europäischen Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft einzuholen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 278/03 vom 17.11.2006

1. Das Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung einer Klage auf Erteilung eines vor dem 01.07.2005 beantragten baurechtlichen Vorbescheids zur Errichtung zweier Windenergieanlagen ist nicht dadurch entfallen, dass nach der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) durch Verordnung vom 20.06.2005 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m seit dem 01.07.2005 (generell) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung einem Vorhaben entgegen gehalten werden können (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364).

3. Die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB dürfte nicht schon einer Vereinbarung nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB zukommen. Erst die auf Grund dieser Vereinbarung beschlossenen konkreten Darstellungen in einem wirksamen Flächennutzungsplan können diese Wirkung haben.

4. Bei der Frage, ob Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) einem privilegierten Vorhaben entgegen stehen, kommt es nicht darauf an, ob eine förmliche Unterschutzstellung des betroffenen Gebiets stattgefunden hat; maßgebend ist vielmehr ob die Ziele und Grundsätze der Landschaftspflege im Sinne des §§ 1 und 2 BNatSchG negativ betroffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.1984 - 4 C 69.80 -, NVwZ 1985, 340). Einen Anhalt, bei welchen Abständen Naturschutzgebiete von benachbarten Windenergieanlagen negativ betroffen werden, bietet Nr. 3.2 der Richtlinie zur Standortplanung und -beurteilung von Windenergieanlagen vom 29.04.1996 (LSA-MBl 1423).

5. Zur Frage der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts und der Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch Windenergieanlagen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 296/06 vom 16.11.2006

1. Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis kann nach § 34 Abs. 1 verlängert werden, wenn es im Fall seiner Ausreise zwar kein Wiederkehrrecht nach § 37 Abs. 1 AufenthG hätte, jedoch die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.

2. Die Feststellung einer besonderen Härte im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert den Vergleich des konkreten Einzelfalls mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers, wie er in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AufenthG gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 1 C 19.01 -, BVerwGE 116, 128 [134 ff.]).

3. Der Gesetzgeber geht mit den in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bezeichneten Altersgrenzen davon aus, dass der Typus des Wiederkehrers Jugendlicher oder Heranwachsender ist.

4. Zur Bemessung der Ausreisefrist.
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