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JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 2 L 219/03
| Leitsatz: | 1. Bestand eine Anlage am 03.10.1990 aus mehreren Teil-Einrichtungen und war von diesen min-destens eine noch nicht vollständig hergestellt, so ist die Anlage nur mit der hergestellten Teil-Einrichtung aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen, nicht aber auch mit später hergestellten (wie BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - BVerwG 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200). 2. Endgültig hergestellt ist die (Teil-)Einrichtung nur, wenn und soweit sie nach einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten fertiggestellt war. Für diese Beurteilung kommt es auf die volle Länge der (Teil-)Einrichtung an. 3. Diesen Anforderungen ist nicht entsprochen, wenn ein Gehweg zwar auf der ganzen Länge der Straße besteht, er aber teils auf der rechten und teils auf der linken Seite angelegt ist, und wenn das Ausbauprogramm die Herstellung eines Gehwegs (auf voller Länge) verlangt. 4. Fehlt es an einem Bebauungsplan, so ist § 125 Abs. 2 BauGB auch dann genügt, wenn keine be-sondere Abwägung durch einen Ratsbeschluss vorgenommen worden ist; es reicht aus, dass die Maßnahme materiell mit § 1 Abs. 4-6 BauGB vereinbar ist, dass dies als interner Vorgang geprüft wird und dass das Ergebnis in irgendeiner Form dokumentiert ist. |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Vorschriften: | BauGB § 125 II, BauGB § 242 IX 1, |
| Stichworte: | Herstellung, endgültige, Teil-Einrichtung, Erschließungsrecht, Bebauungsplan, fehlender Planabwägung, Ratsbeschluss, Abwägung, Dokumentation, Vorgang, interner, |
| Verfahrensgang: | VG Magdeburg 2 A 244/02 vom 03.04.2003 |
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