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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 21.07.2004, Aktenzeichen: 3 M 436/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 M 436/03

Beschluss vom 21.07.2004


Leitsatz:1. Eine Änderung des Streitgegenstands kommt in einem Beschwerdeverfahren, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Zur Zulässigkeit der Pauschalierung von einmaligen Leistungen durch den Träger der Sozialhilfe (Bekleidungspauschale).

3. Ein Hilfeempfänger, der eine Bekleidungspauschale in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich wegen eines zusätzlichen Bedarfs an Bekleidung auf eine Sachleistung (Bezugsschein für die Kleiderkammer) verwiesen werden.
Rechtsgebiete:VwGO, BSHG, RegelsatzVO
Vorschriften:§ 60 VwGO, § 91 VwGO, § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 3 BSHG, § 4 II BSHG, § 12 I BSHG, § 21 BSHG, § 1 I 2 RegelsatzVO
Stichworte:Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand, Wiedereinsetzung, Antragsänderung, Klageänderung, Bekleidungshilfe, Leistung, einmalige, Sachleistung, Bezugsschein : Kleiderkammer, Pauschalierung, Grundausstattung, Ergänzungsbedarf, Beihilfekatalog, Verwaltungsvorschrift
Verfahrensgang:VG Halle 4 B 375/03 vom 20.08.2003

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 436/03 vom 21.07.2004

1. Eine Änderung des Streitgegenstands kommt in einem Beschwerdeverfahren, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Zur Zulässigkeit der Pauschalierung von einmaligen Leistungen durch den Träger der Sozialhilfe (Bekleidungspauschale).

3. Ein Hilfeempfänger, der eine Bekleidungspauschale in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich wegen eines zusätzlichen Bedarfs an Bekleidung auf eine Sachleistung (Bezugsschein für die Kleiderkammer) verwiesen werden.

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1. Dem Bauherrn fehlt die Beschwer für das Rechtsmittelverfahren, wenn das Gericht die behördliche Entscheidung über die Ersetzung des Einvernehmens aufgehoben oder die aufschiebende Wirkung des von der Gemeinde eingelegten Rechtsbehelfs hergestellt hat.

Der Bauherr kann auch nicht die Erteilung des Einvernehmens einklagen, sondern muss seinen Anspruch auf die Baugenehmigung durchzusetzen versuchen.

2. Die Baubehörde muss der Gemeinde Gelegenheit zur eigenen Entscheidung geben, ehe sie das Einvernehmen ersetzt. Wird die Frist zu kurz bemessen, so heilt ein Abwarten diese Rechtswidrigkeit nicht. Der Mangel kann auch nicht entsprechend dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Anhörungsrecht "geheilt" werden.

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