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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 3 M 286/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 M 286/07

Beschluss vom 21.05.2008


Leitsatz:Bei der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des § 11 Abs. 5 KiFöG LSA handelt es sich nicht um die Erhebung einer Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Rechtsgebiete:VwGO, KiFöG LSA
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 11 Abs. 5 KiFöG LSA
Stichworte:Kostenerstattung, Wirkung, aufschiebende
Verfahrensgang:VG Halle, 4 B 476/07 vom 22.11.2007

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1. Die Änderung der Beiladungsentscheidung in einem Prozesskostenhilfe teils bewilligenden, teils ablehnenden Beschluss eröffnet hinsichtlich der Versagung von Prozesskostenhilfe keine neue Rechtsmittelfrist.

2. Soweit für das Klagebegehren Prozesskostenhilfe versagt worden ist, besteht kein Anspruch auf die Beiordnung eines "PKH-Anwalts", weil die Beiordnung nach § 121 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraussetzt.

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1. Der Widerspruch gegen einen Kostenbeitragsbescheid gem. §§ 91 ff. SGB VIII (SGB 8) hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

2. Der Senat geht (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff SGB 8 eine Finanzierungsfunktion haben, welche nicht eine völlige Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist.

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