JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 21.05.2003, Aktenzeichen: 2 L 439/00

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 439/00

Beschluss vom 21.05.2003

Leitsatz:	1. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, solange zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand ein lockerer Bezug besteht. Dies ist noch gewährleistet, wenn die Einspielergebnisse von Spielautomaten - ausgehend vom niedrigsten Wert - um 25 % schwanken. 2. Für die Jahre 1999 und 2000 durfte die kommunale Vergnügungssteuersatzung noch vom Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgehen (Steuerpauschale je Gerät).
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 3 I,
Stichworte:	Vergnügungssteuer, Spielautomat, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Pauschalsteuer, Maßstab, Vergnügungsaufwand, Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei Vergnügungssteuer für 1999/2000 noch nicht zu beanstanden,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 6 A 230/00

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