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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 21.02.2005, Aktenzeichen: 3 M 39/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 M 39/05

Beschluss vom 21.02.2005


Leitsatz:Die Feststellung der fachlichen Eignung für eine Tätigkeit nach LSA DolmG § 1 setzt den Nachweis eines berufsqualifizierenden Bildungsabschlusses voraus.
Rechtsgebiete:DolmG-LSA, DolmEigVO-LSA
Vorschriften:§ 1 I DolmG-LSA, § 3 I DolmG-LSA, § 4 I DolmG-LSA, § 4 II DolmG-LSA, § 3 DolmEigVO-LSA, § 4 DolmEigVO-LSA, § 6 DolmEigVO-LSA, § 14 DolmEigVO-LSA
Stichworte:Übersetzer, Dolmetscher, Bestellung, Eignung, Anerkennung, Prüfung, Bildungsabschluss
Verfahrensgang:VG Magdeburg 5 B 779/04 vom 22.12.2004

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 39/05 vom 21.02.2005

Die Feststellung der fachlichen Eignung für eine Tätigkeit nach LSA DolmG § 1 setzt den Nachweis eines berufsqualifizierenden Bildungsabschlusses voraus.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 P 3/05 vom 18.02.2005

1. Eine "Gegenvorstellung" ist nur zulässig, wenn das Gericht noch befugt ist, seine angegriffene Entscheidung zu ändern.

2. Liegen die - insbesondere zeitlichen - Voraussetzungen des § 152a VwGO ("Gehörsrüge") vor, so ist die "Gegenvorstellung" als "Gehörsrüge" zu behandeln.

3. Seit der Ergänzung der Verfahrensordnung um die (fristgebundene) "Gehörsrüge" ist für die "Gegenvorstellung" oder eine "außerordentliche Beschwerde" im Übrigen kein Raum mehr; sie ist unzulässig.

4. Rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das (Ober-)Verwaltungsgericht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz die vollständige Aufklärung des Sachverhalts unterlässt, den Fall lediglich summarisch prüft und die Einzelheiten dem Hauptsachverfahren vorbehält.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 455/04 vom 16.02.2005

1. Sieht das Verkündungsrecht der Gemeinde außer der normalen Bekanntmachung in drei Aus-hangkästen auch Regeln für die sog. "Ersatz-Bekanntmachung" vor, so wirken sich evtl. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regeln nicht aus, wenn die Ausbaubeitragssatzung regulär bekannt gemacht worden ist.

2. Eine Ausbaumaßnahme ist auch dann tatsächlich beendet, wenn Teil-Einrichtungen entsprechend dem Bauprogramm nicht auf ganzer Länge verbessert worden sind, weil insoweit keine Verbesserung erforderlich war.

3. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat nicht bereits deshalb Erfolg, weil die Maßnahme evtl. statt nach Ausbaubeitragsrecht nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen wäre. Das Verwaltungsgericht kann die genaue Prüfung vielmehr dem Hauptsache-Verfahren vorbehalten, weil der Anlieger den Beitrag jedenfalls in Höhe des "billigeren" Ausbaubeitragsrechts schuldet.
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