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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 21.01.2009, Aktenzeichen: 4 M 355/08 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 355/08

Beschluss vom 21.01.2009


Leitsatz:Ernstliche Zweifel i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nicht schon, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Bereits aus dem Wortlaut des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgt, dass einfache Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsaktes nicht genügen, mögen sie auch den Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch als offen erscheinen lassen. Vielmehr sollen nur Einwände, die von solchem Gewicht sind, dass sie mehr als nur einfache Zweifel rechtfertigen, zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen können.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
Stichworte:Anordnung, Einwände, Hauptsacheverfahren, Richtigkeit, Verwaltungsakt, Wirkung, aufschiebende, Wortlaut, Zweifel, ernstliche
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 9 B 57/08 vom 24.07.2008

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 355/08 vom 21.01.2009

Ernstliche Zweifel i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nicht schon, wenn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Bereits aus dem Wortlaut des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgt, dass einfache Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsaktes nicht genügen, mögen sie auch den Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch als offen erscheinen lassen. Vielmehr sollen nur Einwände, die von solchem Gewicht sind, dass sie mehr als nur einfache Zweifel rechtfertigen, zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen können.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 288/08 vom 20.01.2009

1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit fehlt der Anordnungsgrund, wenn die Abschiebung des Ausländers bereits aus tatsächlichen Gründen ausgesetzt ist.

2. Gleiches gilt, wenn der Ausländer zwar aktuell über keine Duldung verfügt, seine Abschiebung aber aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist und die Ausländerbehörde - auch ohne gerichtliche Verpflichtung - dazu bereit, eine Duldung aus diesem Grund zu erteilen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 13/09 vom 19.01.2009

1. Für das Bestehen eines Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA reicht es grundsätzlich, wenn ein Zugang (nicht eine Zufahrt) auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann.

2. Zur (offen gelassenen) Frage der Erreichbarkeit (Zugang bzw. Zufahrt) des Grundstücks bei Wohn- im Vergleich zu Gewerbegrundstücken im Straßenausbaubeitragsrecht.
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