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OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 21/01

Beschluss vom 21.01.2003

Leitsatz:	1. Die Planungshoheit der Gemeinde kann auch durch die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des § 35 BauGB beeinträchtigt werden. 2. Die Gemeinde ist mit Einwänden gegen die einem Dritten erteilten Baugenehmigung ausgeschlossen, welche sie im Verfahren bei Aufstellung des Regionalplans hätte erheben müssen, aber nicht erhoben hat (hier: Naturschutz). 3. Ein Beteiligter, der Baugenehmigungen in mehreren Landkreisen erhalten hat, ist i. S. des § 58 Abs. 1 VwGO fehlerhaft belehrt, wenn die Rechtsmittelbelehrung im konkreten Fall auf die falsche Kreisbehörde verweist. 4. Bei Windkraftanlagen beträgt der Streitwert 10 % der Herstellungskosten. Für einen Vorbescheid sind 75 % dieses Wertes anzusetzen.
Rechtsgebiete:	BauGB, LSA-LPlG, VwGO, GKG
Vorschriften:	BauGB § 35, BauGB § 35 III 1 Nr. 5, BauGB § 36, GG Art. 28 II, LSA-LPlG § 3 I Nr. 2, LSA-LPlG § 3 IV, LSA-LPlG § 5, LSA-LPlG § 7, LSA-LPlG § 9 II, VwGO § 58 I, VwGO § 58 II, GKG § 13 I 1,
Stichworte:	Baugenehmigung, Anfechtung - Baugenehmigung, Gemeinde, Selbstverwaltung, kommunale, Windkraftanlage, Planungshoheit, Regionalplan, Einwand, Ausschluss - Einwand, Naturschutz, Eignungsgebiet, Rechtsmittelbelehrung, Streitwert, Herstellungskosten,
Verfahrensgang:	VG Dessau 1 A 438/99

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