JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 20.09.2005, Aktenzeichen: 4 M 295/05

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 295/05

Beschluss vom 20.09.2005

Leitsatz:	Der Begriff "Zuschüsse" Dritter i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 5 KAG-LSA bezieht sich im Grundsatz auf sämtliche Arten von (Förder)Mitteln, welche der Gemeinde von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Wortlaut der Regelung zwingt nicht zu der Annahme, dass nur Zuschüsse im haushaltsrechtlichen Sinne betroffen sein sollen.
Rechtsgebiete:	KAG LSA
Vorschriften:	KAG LSA § 6 V 5,
Stichworte:	Zuschüsse, Fördermittel, Haushaltsrecht, Zuweisungen, Zuwendungen, Gemeindeanteil, Auslegung, Zweckbestimmung,
Verfahrensgang:	VG Dessau 3 B 367/05 vom 22.08.2005

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