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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 20.08.2007, Aktenzeichen: 4 L 125/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 125/07

Beschluss vom 20.08.2007


Leitsatz:Bei gemeindeeigenen Grundstücken kann es von vornherein nicht zu einem Rechtsverhältnis kommen, wie es auch das Entstehen einer abstrakten Beitragspflicht voraussetzt. Das Entstehen einer Beitragspflicht i. S. d. § 6 Abs. 6 KAG LSA wird vielmehr erst ermöglicht, wenn die Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück einem anderen überträgt (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 29.82 -, DVBl. 84, 188 ff.).
Rechtsgebiete:LSA-KAG
Vorschriften:§ 6 Abs. 6 LSA-KAG
Stichworte:Beitragspflicht, sachliche, Grundstück, gemeindeeigenes
Verfahrensgang:VG Halle, 2 A 245/05 vom 27.03.2007

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