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JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 20.04.2006, Aktenzeichen: 1 L 365/05 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 365/05

Beschluss vom 20.04.2006


Leitsatz:1. Zu den Dienstbezügen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 2. BesÜV gehören gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG auch Zulagen, insbesondere Amts- und Stellenzulagen.

2. Bei der so genannten Ministerialzulage handelt es sich um eine Stellenzulage, die ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 BBesG, Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I gemäß § 20 BBesG) i. V. m. dem hierzu ergangenen Landesbesoldungsgesetz fand.

3. Gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B ist die in der Anlage IX vorgegebene Struktur der Differenzierung nach zusammengefassten Besoldungsgruppen und der jeweiligen Bezugsgröße zwingend vorgegeben. Demgegenüber folgt aus Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 a. E. der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (argumentum e contrario), der ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes verbietet, dass eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber nicht ausgeschlossen wird.

4. Weder die Verringerung der Ministerialzulage bis zu ihrem vollständigen Abbau, noch die einheitliche - besoldungsgruppenbezogene - Regelung der verringerten Höhe stellen einen Verstoß gegen § 73 BBesG i. V. m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV oder Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1 GG dar.

5. Die so genannte Ministerialzulage gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B i. V. m. § 4 Landesbesoldungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 wird nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gekürzt. Bereits aufgrund seines Wortlauts ist § 2 Abs. 1 2. BesÜV nicht auf die Ministerialzulage in den Ländern im Beitrittsgebiet anwendbar.

6. Die Ministerialzulage stellt keine "für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge" dar, wie die Bemessungsvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV dies voraussetzt. Diese Regelung erfasst nicht sämtliche Bezüge, die als Besoldung auch in den neuen Bundesländern gezahlt werden, und normiert insbesondere kein allgemeines Prinzip der Besoldungsabsenkung. Vielmehr beschränkt sich die Kürzungsregelung auf solche Besoldungsbestandteile, die der Höhe nach bestimmt und in dieser Höhe prinzipiell einheitlich für das bisherige Bundesgebiet festgesetzt sind. Eine für das bisherige Bundesgebiet einheitlich geltende, der Höhe nach bestimmte oder festgesetzte Ministerialzulage gab und gibt es nicht.

7. Eine Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auf die sog. Ministerialzulage wäre auch vom Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht gedeckt, da den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet bereits durch die dem Landesbesoldungsgesetzgeber freigestellte Absenkung des Vomhundertsatzes nach Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B Rechnung getragen werden kann.

8. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den - unverminderten - Fortbestand der so genannten Ministerialzulage bestand nicht, da sich die Beamten bereits aufgrund der Regelung in § 4 Landesbesoldungsgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 1. August 1996 darauf einzustellen hatten, dass sich die Zulage verringert und letztlich insgesamt entfallen wird. Die Ministerialzulage ist nicht auf Dauer angelegt, grundsätzlich widerruflich und gehört nicht zum Kernbestand beamtenrechtlicher Alimentation, so dass eine solche Zulage nicht gewährt werden muss und es dem Gesetzgeber freisteht, diese zu kürzen oder letztlich zu streichen.

9. Eine Ausgleichszulage war durch den Gesetzgeber mithin nicht zu regeln.
Rechtsgebiete:GG, BBesG, 2. BesÜV, LSA LBesG
Vorschriften:§ GG Art. 3 I, § GG Art. 33 V, § GG Art. 100, § 1 BBesG, § 20 BBesG, § 42 II BBesG, § 42 V BBesG, § 73 BBesG, § 2 I 2. BesÜV, § 4 LSA LBesG
Stichworte:Ministerialzulage, Stellenzulage, Zulage, Besoldung, Alimentation, Gleichheitssatz, Kürzung, Streichung, Vertrauensschutz, Ausgleichszulage
Verfahrensgang:VG Magdeburg 5 A 55/05 vom 08.06.2005

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