OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 O 87/07

Beschluss vom 20.03.2007


Leitsatz:Unter § 50 Abs. 4 KWG LSA, mit dem auf die im KWG LSA vorgesehenen Rechtsbehelfe verwiesen wird, fallen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Durchführung des im KWG LSA und KWO LSA geregelten Wahlverfahrens ergehen. Insoweit verfolgt § 50 Abs. 4 KWG LSA denselben Zweck wie § 49 Bundeswahlgesetz.

Diese Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist auf Grund der Besonderheiten des Wahlrechts grundsätzlich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Offen bleibt, ob in Ausnahmefällen aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Reduzierung des § 50 Abs. 4 KWG LSA geboten ist (vgl. dazu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 40 Rdnr. 187 m.w.N).
Rechtsgebiete:GG, BWahlG, KWG LSA
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § 49 BWahlG, § 50 KWG LSA, § 50 Abs. 4 KWG LSA
Stichworte:Wahl, Kommunalwahl, Stimmzettel, Wahlprüfung, Wahleinspruch
Verfahrensgang:VG Magdeburg 9 B 37/05 vom 08.03.2007

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