JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 20.03.2007, Aktenzeichen: 4 L 397/06

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 397/06

Beschluss vom 20.03.2007

Leitsatz:	§ 75 Abs. 5 Satz 1 GO LSA regelt die verwaltungsmäßige Behandlung der von der Verwaltungsgemeinschaft für ihre Mitgliedsgemeinden zu besorgenden Aufgaben. Nach dieser Vorschrift werden in Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft die Aufgaben der Gemeindeverwaltung ausschließlich vom gemeinsamen Verwaltungsamt erledigt. Mithin obliegt allein der Verwaltungsgemeinschaft als "Servicebetrieb" die verwaltungsmäßige Vorbereitung, Abwicklung und Ausführung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Mitgliedsgemeinden - also auch die Sachbearbeitung der für die Mitgliedsgemeinden eingehenden Post. Diese Kompetenzzuweisung erfolgt unmittelbar kraft Gesetzes und bedarf keiner weiteren Umsetzung in einer von den Mitgliedsgemeinden zu beschließenden Gemeinschaftsvereinbarung. Diese können sich folglich auch keine "eigenen Besorgungskompetenzen" gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft vorbehalten.
Rechtsgebiete:	VwZG LSA, GO LSA
Vorschriften:	VwZG LSA § 5, GO LSA § 75, GO LSA § 77, GO LSA § 137, GO LSA § 138,
Stichworte:	Zustellung, Anordnung, Ersatzvornahme, Kommunalaufsicht, Verwaltungsgemeinschaft, Mitgliedsgemeinde, Servicebetrieb,
Verfahrensgang:	VG Dessau 1 A 341/05 vom 25.08.2006

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 20.03.2007, Aktenzeichen: 4 L 397/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.