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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 20.02.2007, Aktenzeichen: 1 L 11/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 11/07

Beschluss vom 20.02.2007


Leitsatz:1. Eine von § 1 AZV (Fassung 1999) abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit durch den Dienstherrn (hier: Minderleistung) ist gemäß § 3 Satz 1 AZV ist innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen.

2. § 3 Satz 1 AZV statuiert eine Verpflichtung des Dienstherrn und gibt ihm entsprechende Obliegenheiten zur Regelung des Arbeitszeitausgleiches auf.

3. Die 12-Monats-Frist erschöpft sich nicht in einer bloßen Festlegung eines objektiven Abrechnungszeitraumes, sondern entfaltet für den Beamten auch eine Schutzfunktion.
Rechtsgebiete:AZV
Vorschriften:§ 1 (Fassung 1999) AZV, § 3 (Fassung 1999) AZV, § 3a (Fassung 1999) AZV
Stichworte:Arbeitszeit, Ausgleich, Einteilung, dienstliche, Minderleistung, Frist, Zeitraum
Verfahrensgang:VG Halle 5 A 362/04 vom 22.11.2006

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 11/07 vom 20.02.2007

1. Eine von § 1 AZV (Fassung 1999) abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit durch den Dienstherrn (hier: Minderleistung) ist gemäß § 3 Satz 1 AZV ist innerhalb von zwölf Monaten auszugleichen.

2. § 3 Satz 1 AZV statuiert eine Verpflichtung des Dienstherrn und gibt ihm entsprechende Obliegenheiten zur Regelung des Arbeitszeitausgleiches auf.

3. Die 12-Monats-Frist erschöpft sich nicht in einer bloßen Festlegung eines objektiven Abrechnungszeitraumes, sondern entfaltet für den Beamten auch eine Schutzfunktion.

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Auf Grund der Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 KAG LSA kann nur der dinglich Nutzungsberechtigte in dieser Rechtsposition unmittelbar in der Satzung als Gebührenschuldner bestimmt und herangezogen werden, nicht aber der obligatorisch Nutzungsberechtigte.
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