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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 20.01.2003, Aktenzeichen: 2 N 480/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 N 480/02

Beschluss vom 20.01.2003


Leitsatz:Die landesrechtlichen Vorschriften in Sachsen-Anhalt, welche verlangen, dass auch Anträge für "verschwiegene Studienplätze" innerhalb einer bestimmten Frist bei der Hochschule zu stellen sind, verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
Rechtsgebiete:LSA-HVVO, LSA-HzulG, GG
Vorschriften:§ 3 I LSA-HVVO, § 5 1 LSA-HVVO, § 4 I LSA-HVVO, § 12 Nr 6 LSA-HzulG, § GG Art. 12 I
Stichworte:Frist, Zulassung, numerus clausus, Antragsfrist, Studienplatz freier
Verfahrensgang:VG Magdeburg 5 C 749/02

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 42/02 vom 20.01.2003

1. Eine Vollstreckung droht nicht bereits deshalb (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr 2 VwGO), weil die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Notwendig sind vielmehr aus der Sicht des objektiven Beobachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde zur alsbaldigen Durchsetzung des Abgabenbescheids.

2. Die Durchführung des behördlichen Antragsverfahrens ist Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche vorläufige Rechtsschutzverfahren und kann nicht mehr heilend nachgeholt werden, wenn der gerichtliche Antrag anhängig gemacht worden ist.

3. Ist über den Aussetzungsantrag in angemessener Zeit entschieden und droht keine Vollstreckung, so fehlt einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO das Rechtsschutzinteresse.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, A 2 S 412/98 vom 16.01.2003

1. Die Stellung eines Asylantrags im Bundesgebiet führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Togo.

2. Ob exilpolitische Tätigkeiten Verfolgungen auslösen können, ist eine Frage des Einzelfalls.

3. Weder die Mitgliedschaft in togoischen Auslandsorganisationen noch die Teilnahme an De-monstrationen lösen für sich genommen die beachtlich wahrscheinliche Gefahr der Verfolgung aus. Entscheidend ist auch nicht notwendig die Stellung innerhalb einer solchen Organisation, sondern der Grad der politischen Betätigung und deren Bekanntheit sowie die anzunehmende "Gefährdung" des Machtanspruchs der Diktatur in Togo.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 480/02 vom 15.01.2003

Setz die Behörde im Verlauf eines Veranlagungszeitraums eine Gebühr fest, obwohl diese nach dem Satzungsrecht erst mit dem Ablauf des Veranlagungsjahres entsteht, so darf der Bescheid nicht aufgehoben werden, wenn dieser dem Bescheid ursprünglich anhaftende Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gericht nicht mehr vorliegt (a. A. Nds.OVG, KStZ 1994, 77).
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