JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 19.02.2007, Aktenzeichen: 4 L 431/06

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 431/06

Beschluss vom 19.02.2007

Leitsatz:	Offen bleiben kann, ob es für die Stellung des Benutzers der Einrichtung als Gebührenschuldner tatsächlich zwingend erforderlich ist, dass sich dies eindeutig aus der Satzung ergeben muss, wenn der Eigentümer des Grundstücks in der Satzung als Gebührenschuldner bestimmt worden ist (so wohl auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. II, § 6 Rdnr. 718b). Auf Grund der Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 KAG LSA kann nur der dinglich Nutzungsberechtigte in dieser Rechtsposition unmittelbar in der Satzung als Gebührenschuldner bestimmt und herangezogen werden, nicht aber der obligatorisch Nutzungsberechtigte.
Rechtsgebiete:	KAG LSA
Vorschriften:	KAG LSA § 5 Abs. 5, KAG LSA § 5 Abs. 5 S. 1, KAG LSA § 5 Abs. 5 S. 2,
Stichworte:	Abwasserabgabe, Einleiter, Betreiber, Abwasseranlage, Sachherrschaft, Kläranlage, Campingplatz, Strandbad, Erbbaupachtvertrag, Scheingeschäft,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 2 A 33/06 vom 16.10.2006

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