JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 18.10.2006, Aktenzeichen: 4 M 356/06

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 M 356/06

Beschluss vom 18.10.2006

Leitsatz:	Es wird jedenfalls für das vorliegende Eilverfahren an der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Ansicht festgehalten, dass auch bei Zugrundelegung eines (weiten) Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers die für die Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen geforderte verbrauchsunabhängige Grundgebühr sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft und Vorhaltung folgenden und abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastausnutzung auszurichten hat. Dies steht einer Bemessung der Abwassergrundgebühr nach der Menge des im Vorjahr verbrauchten Schmutzwassers bzw. der Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers entgegen.
Rechtsgebiete:	KAG LSA
Vorschriften:	KAG LSA § 5 Abs. 3,
Stichworte:	Grundgebühr, verbrauchsunabhängig, Gebührenmaßstab, Nenngröße, Wasserzähler, Vorhalteleistungen, Lieferbereitschaft,
Verfahrensgang:	VG Halle 4 B 168/06 vom 09.08.2006

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