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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 18.06.2009, Aktenzeichen: 1 L 50/09 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 50/09

Beschluss vom 18.06.2009


Leitsatz:1. Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001 (hier: Zulage gemäß § 46 BBesG) gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 EGBGB i. V. m. §§ 197, 198 BGB (Fassung 2001), §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fassung 2002).

2. Für den Fall, dass sich nach den Bestimmungen des BGB (Fassung 2002) die Verjährungsfrist - hier möglicherweise aufgrund § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fassung 2002) mit der Voraussetzung der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners - verlängert, bleibt es gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB beim Ablauf der Verjährung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.
Rechtsgebiete:BBesG, BGB, EGBGB, VwGO
Vorschriften:§ 46 BBesG, § 197 BGB (2001), § 198 BGB (2001), § 195 BGB (2002), § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (2002), § EGBGB Art. 229 6 Abs. 1 S. 1, § EGBGB Art. 229 6 Abs. 4 S. 1, § EGBGB Art. 229 6 Abs. 4 S. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Stichworte:Besoldung, Übergangszeit, Verjährung, Zulage
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 5 A 93/08 vom 06.04.2009

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 50/09 vom 18.06.2009

1. Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001 (hier: Zulage gemäß § 46 BBesG) gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 EGBGB i. V. m. §§ 197, 198 BGB (Fassung 2001), §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fassung 2002).

2. Für den Fall, dass sich nach den Bestimmungen des BGB (Fassung 2002) die Verjährungsfrist - hier möglicherweise aufgrund § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fassung 2002) mit der Voraussetzung der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners - verlängert, bleibt es gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB beim Ablauf der Verjährung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 36/07 vom 18.06.2009

1. Maßgebend für die gerichtliche Prüfung einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen sind - abweichend von dem Grundsatz, dass für Verpflichtungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts maßgebend ist - die tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorgelegen haben.

2. Eine Erlassunwürdigkeit des Abgabepflichtigen ist nur dann anzunehmen, wenn dieser seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt oder durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat.

3. Sachliche Billigkeitsgründe sind gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Abgabentatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist.

4. Persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Abgabeerhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Abgabepflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Ein persönlicher Billigkeitserlass setzt damit immer voraus, dass er sich auf die wirtschaftliche Situation des Abgabepflichtigen noch konkret auswirken kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 10 L 1/09 vom 09.06.2009

Die Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Dienstunfähigkeit zu unterziehen, stellt regelmäßig eine Dienstpflichtverletzung dar.
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