JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 18.03.2009, Aktenzeichen: 2 L 154/07

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 154/07

Beschluss vom 18.03.2009

Leitsatz:	1. Mit der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung veranlasst der Bauherr verwaltungskostenrechtlich regelmäßig die für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlichen Amtshandlungen, insbesondere auch die Prüfung der Bauvorlagen. 2. Reicht der Unternehmer Vorlagen ein, tritt dieser regelmäßig nur als Vertreter des Bauherrn mit Wirkung für und gegen diesen auf.
Rechtsgebiete:	BGB, LSA-BauGO, LSA-BauO, LSA-VwKostG
Vorschriften:	BGB § 164 Abs. 1 S. 2, LSA-BauGO § 1 Abs. 1, LSA-BauO § 1994 58 Abs. 1 S. 2, LSA-BauO § 1994 60 Abs. 1 S. 1, LSA-VwKostG § 5 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Amtshandlung, Baugebühren, Veranlasser, Vertreter,
Verfahrensgang:	VG Dessau-Roßlau, 1 A 350/04 vom 22.03.2007

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