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OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 M 91/05

Beschluss vom 18.03.2005

Leitsatz:	1. Die Veranstaltung von Sportwetten (hier: Oddset-Wetten) ohne eine behördliche Erlaubnis verstößt gegen § 284 StGB und damit gegen die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 13 SOG LSA. Dem staatlichen Glücksspielmonopol stehen dabei weder verfassungs- noch europarechtliche Bedenken gegenüber. 2. Weder eine aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR noch eine von Behörden außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt erteilte Erlaubnis im Sinne des Glücksspielrechts führt bezogen auf im Land Sachsen-Anhalt veranstaltete Sportwetten zu einer Legalisierungswirkung.
Rechtsgebiete:	LSA, EV
Vorschriften:	LSA § 13, EV Art. 90, EV Art. 19,
Stichworte:	Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette,
Verfahrensgang:	VG Halle 3 B 87/04 vom 17.01.2005

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