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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 17.12.2007, Aktenzeichen: 4 L 275/07 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 275/07

Beschluss vom 17.12.2007


Leitsatz:Zur Anwendbarkeit der Beteiligungsrechte der Beitragspflichtigen nach § 6d Abs. 1 KAG LSA bei der Festsetzung von Grundstücksanschlusskosten.
Rechtsgebiete:LSA-KAG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 S. 4 LSA-KAG, § 6d Abs. 1 LSA-KAG, § 8 S. 4 LSA-KAG
Stichworte:Beteiligungsrechte, Schlechterstellungsverbot, Unterrichtungspflicht
Verfahrensgang:VG Halle, 3 A 313/05 vom 06.09.2007

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2. Zur Aufteilung der Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO bei Tätigkeit des Bevollmächtigten im Ausgangs- und Vorverfahren.

3. Zur Berechnung der Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen im Beitrittsgebiet.

4. Zur Kostenerstattung bei Akteneinsichtnahme am Gerichtsort.

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