Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-SACHSEN-ANHALTBeschluss vom 17.11.2006, Aktenzeichen: 2 L 278/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 278/03

Beschluss vom 17.11.2006


Leitsatz:1. Das Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung einer Klage auf Erteilung eines vor dem 01.07.2005 beantragten baurechtlichen Vorbescheids zur Errichtung zweier Windenergieanlagen ist nicht dadurch entfallen, dass nach der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) durch Verordnung vom 20.06.2005 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m seit dem 01.07.2005 (generell) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung einem Vorhaben entgegen gehalten werden können (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364).

3. Die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB dürfte nicht schon einer Vereinbarung nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB zukommen. Erst die auf Grund dieser Vereinbarung beschlossenen konkreten Darstellungen in einem wirksamen Flächennutzungsplan können diese Wirkung haben.

4. Bei der Frage, ob Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) einem privilegierten Vorhaben entgegen stehen, kommt es nicht darauf an, ob eine förmliche Unterschutzstellung des betroffenen Gebiets stattgefunden hat; maßgebend ist vielmehr ob die Ziele und Grundsätze der Landschaftspflege im Sinne des §§ 1 und 2 BNatSchG negativ betroffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.04.1984 - 4 C 69.80 -, NVwZ 1985, 340). Einen Anhalt, bei welchen Abständen Naturschutzgebiete von benachbarten Windenergieanlagen negativ betroffen werden, bietet Nr. 3.2 der Richtlinie zur Standortplanung und -beurteilung von Windenergieanlagen vom 29.04.1996 (LSA-MBl 1423).

5. Zur Frage der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts und der Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch Windenergieanlagen.
Rechtsgebiete:BImSchG, BauGB, ROG
Vorschriften:§ 67 Abs. 9 S. 1 BImSchG, § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB, § 204 Abs. 1 S. 1 BauGB, § 204 Abs. 1 S. 4 BauGB, § 3 Nr. 2 ROG
Stichworte:Windenergieanlage, Entwicklungsplan, regionaler, Aufstellung, Ziele der Raumordnung, Flächennutzungsplan, Naturschutz, Eigenart der Landschaft, natürliche, Erholungswert, Landschaftsbild, Baugenehmigung für Windenergieanlagen
Verfahrensgang:VG Halle 2 A 219/00 vom 26.05.2003

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 17.11.2006, Aktenzeichen: 2 L 278/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-SACHSEN-ANHALT - 17.11.2006, 2 L 278/03 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum