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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 17.09.2003, Aktenzeichen: 2 O 403/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 O 403/03

Beschluss vom 17.09.2003


Leitsatz:Die Wiederholung der letzten Klasse der Sekundarstufe zum Erwerb der Fachoberschulreife ist nicht zu gestatten, wenn die Klassenkonferenz aufgrund einer negativen, rechtlich nicht angreifbaren Prognose zu dem Ergebnis gelangt ist, die Lernhaltung lasse einen Erfolg nicht erwarten.
Rechtsgebiete:LSA-AbschlussVO-Sek-I, LSA-VersVO
Vorschriften:§ LSA-AbschlussVO-Sek-I, § LSA-VersVO
Stichworte:Wiederholung, Lernhaltung, Fachoberschulreife, Beurteilung, ädagogische, Eindruck, persönlicher, Klassenkonferenz, Prognose, Fehlstunde, unentschuldigte
Verfahrensgang:VG Dessau 2 B 238/03 vom 07.08.2003

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Die Wiederholung der letzten Klasse der Sekundarstufe zum Erwerb der Fachoberschulreife ist nicht zu gestatten, wenn die Klassenkonferenz aufgrund einer negativen, rechtlich nicht angreifbaren Prognose zu dem Ergebnis gelangt ist, die Lernhaltung lasse einen Erfolg nicht erwarten.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 455/03 vom 16.09.2003

1. Der Ehegatte ohne eigenes Aufenthaltsrecht hat kein Bleiberecht, solange das Asylverfahren des anderen Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist.

2. Auch Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Behörde nicht, den Ausländer, dessen Asylverfahren rechts-kräftig abgeschlossen ist, der kein Folgeverfahren betreibt und der kein eigenes Bleiberecht hat, abzuschieben.

3. Das Asylverfahrensrecht sieht kein Nachzugsrecht von Familienangehörigen vor.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 90/03 vom 16.09.2003

Die Auferlegung eines Fahrtenbuches wegen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nach § 31a StVZO gegenüber dem Inhaber einer Firma als Fahrzeughalter ist zulässig, wenn dieser auf Grund des Einsatzplans für Geschäftsfahrten den Kraftfahrzeugführer nicht benennen kann oder die von ihm benannte Person bestreitet, das Kraftfahrzeug geführt zu haben. Weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft sind in diesem Fall der Polizei nicht zumutbar. Auf die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist kommt es in diesem Fall nicht an.

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