JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 17.06.2005, Aktenzeichen: 4 L 615/04

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 615/04

Beschluss vom 17.06.2005

Leitsatz:	1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird. 2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Ge-meindegebiets käuflich erworben werden kann. 3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen.
Rechtsgebiete:	LSA-GO
Vorschriften:	LSA-GO § 6 III, LSA-GO § 6 V,
Stichworte:	Satzung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, Bekanntmachungsumfang, Bekanntmachungsart, Kenntnisnahme, verlässliche, Erschwerung, unzumutbare,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 2 A 628/03 vom 30.09.2004

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