Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 17.06.2005, Aktenzeichen: 2 L 264/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 264/02

Beschluss vom 17.06.2005


Leitsatz:1. Eine zu weit gehende "Ausklammerung" von Genehmigungsvoraussetzungen und die "Abschiebung" auf Nebenbestimmungen begegnet Bedenken.

2. Sieht das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste; dies ist nicht schon dann der Fall, wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.
Rechtsgebiete:LSA-BauO, BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 77 I 1 LSA-BauO, § 77 III LSA-BauO, § 34 BauGB, § 86 I VwGO
Stichworte:Skaterpark, Baugenehmigung, Anfechtung, Nebenbestimmung, Lärmschutz, Immission, Freizeitanlage, Sportanlage, Mischgebiet, Beweiserhebung, Aufdrängen, Gutachten, widersprechendes
Verfahrensgang:VG Magdeburg 4 A 197/00 vom 19.03.2002

Volltext

Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 17.06.2005, Aktenzeichen: 2 L 264/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 264/02 vom 17.06.2005

1. Eine zu weit gehende "Ausklammerung" von Genehmigungsvoraussetzungen und die "Abschiebung" auf Nebenbestimmungen begegnet Bedenken.

2. Sieht das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste; dies ist nicht schon dann der Fall, wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 615/04 vom 17.06.2005

1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird.

2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Ge-meindegebiets käuflich erworben werden kann.

3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 278/02 vom 16.06.2005

1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist beteiligungsfähig und deshalb auch im Normenkontrollverfahren antragsbefugt.

2. Der Bebauungsplan muss "ausgefertigt" sein, bevor er "bekanntgemacht" wird.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Magdeburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-SACHSEN-ANHALT - 17.06.2005, 2 L 264/02 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum