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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 17.06.2005, Aktenzeichen: 2 L 264/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 264/02

Beschluss vom 17.06.2005


Leitsatz:1. Eine zu weit gehende "Ausklammerung" von Genehmigungsvoraussetzungen und die "Abschiebung" auf Nebenbestimmungen begegnet Bedenken.

2. Sieht das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste; dies ist nicht schon dann der Fall, wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.
Rechtsgebiete:LSA-BauO, BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 77 I 1 LSA-BauO, § 77 III LSA-BauO, § 34 BauGB, § 86 I VwGO
Stichworte:Skaterpark, Baugenehmigung, Anfechtung, Nebenbestimmung, Lärmschutz, Immission, Freizeitanlage, Sportanlage, Mischgebiet, Beweiserhebung, Aufdrängen, Gutachten, widersprechendes
Verfahrensgang:VG Magdeburg 4 A 197/00 vom 19.03.2002

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 615/04 vom 17.06.2005

1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird.

2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Ge-meindegebiets käuflich erworben werden kann.

3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 278/02 vom 16.06.2005

1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist beteiligungsfähig und deshalb auch im Normenkontrollverfahren antragsbefugt.

2. Der Bebauungsplan muss "ausgefertigt" sein, bevor er "bekanntgemacht" wird.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 533/02 vom 16.06.2005

1. Auch für Anlagen der Windenergie gilt der Grundsatz der "größtmöglichen Schonung des Außenbereichs".

2. Ein Vorhaben ist "raumbedeutsam", wenn es eine über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehende Auswirkung hat.

3. Das "Regionale Entwicklungsprogramm" für den Regierungsbezirk Dessau ist nichtig.

4. Einer Windenergieanlage kann neben landesrechtlichem Denkmalschutz auch Denkmalschutz als öffentlicher Belang i. S. des Planungsrechts entgegen stehen.

5. Der öffentliche Belang "Denkmalschutz" steht nicht erst entgegen, wenn das Denkmal durch das zu beurteilende Vorhaben geradezu zerstört wird, sondern schon dann, wenn es den landschaftsprägenden Eindruck eines benachbarten Denkmals stört.
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