JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen: 1 L 2/08

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 2/08

Beschluss vom 17.02.2009

Leitsatz:	Die Festsetzung von Versorgungsbezügen bzw. Übergangsgebührnissen steht unter dem Vorbehalt einer möglichen gesetzlichen Änderung im Hinblick auf die Anrechnung von Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit. Überzahlte Versorgungsbezüge sind grundsätzlich zurückzuzahlen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sich der Versorgungsempfänger dem gesetzlichen Vorbehalt im Zeitpunkt der Überzahlung bewusst gewesen ist.
Rechtsgebiete:	SVG
Vorschriften:	SVG § 11 Abs. 3, SVG § 49 Abs. 2,
Stichworte:	Bemessungssatz, Erwerbseinkommen, Rückforderung, Übergangsgebührnisse,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg, 5 A 4/07 vom 22.11.2007

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