JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 16.09.2003, Aktenzeichen: 1 L 90/03

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 90/03

Beschluss vom 16.09.2003

Leitsatz:	Die Auferlegung eines Fahrtenbuches wegen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nach § 31a StVZO gegenüber dem Inhaber einer Firma als Fahrzeughalter ist zulässig, wenn dieser auf Grund des Einsatzplans für Geschäftsfahrten den Kraftfahrzeugführer nicht benennen kann oder die von ihm benannte Person bestreitet, das Kraftfahrzeug geführt zu haben. Weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft sind in diesem Fall der Polizei nicht zumutbar. Auf die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist kommt es in diesem Fall nicht an.
Rechtsgebiete:	StVZO
Vorschriften:	StVZO § 31a,
Stichworte:	Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, Zumutbarkeit, Zwei-Wochen-Frist, Kausalität,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg 1 A 301/02 vom 18.10.2002

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