OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 R 439/03

Beschluss vom 15.09.2003


Leitsatz:1. Die Experimentierklausel des § 81 LSA-HSG enthält nicht die Ermächtigung, durch die Grundordnung das Amt des Kanzlers abzuschaffen.

2. § 81 LSA-HSG ist die speziellere Vorschrift im Vergleich zu der weiteren Experimentierklausel des § 123 Abs. 1 LSA-HSG.

3. Die Folgenabwägung für den einstweiligen Rechtsschutz führt zum Überwiegen der Interessen des bisherigen Amtsinhabers, wenn dieser bereits an eine andere Stelle abgeordnet und das neue Amt des den Kanzler ersetzenden Verwaltungsleiters ausgeschrieben worden ist.
Rechtsgebiete:LSA-HSG, VwGO
Vorschriften:§ 79 LSA-HSG, § 81 LSA-HSG, § 123 I LSA-HSG, § 47 I 2 VwGO, § 47 VI VwGO
Stichworte:Rektorat, Kanzler, Präsidium, Erprobungsklausel, Experimentierklausel, Lebenszeitbeamter, Abordnung, Grundordnung, Hochschulleitung, Ausschreibung, Anordnung, einstweilige Folgenabwägung, Vereinfachung

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 458/00 vom 11.09.2003

1. Eine die Entschädigung des § 66 Nr. 1 TierSG nach § 69 Abs. 1 TierSG ausschließende Pflicht-verletzung liegt vor, wenn der Betrieb Untersuchungsintervalle zur Verhinderung der Aujeszkyschen Krankheit oder der Schweinepest nicht einhält.

Der Betriebsinhaber hat sich dabei an das geltende Recht zu halten; auf evtl. überholte Bestimmungen in einer Genehmigung kann er sich nicht stützen.

2. Eine nach § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG beachtliche Pflichtverletzung schließt die Entschädigung aus, wenn der Betriebsinhaber schuldhaft eine zu geringe Tierzahl meldet.

Insoweit ist das für den Betrieb maßgebliche Landesrecht (Satzungsrecht) maßgeblich; auf Fristbestimmungen für die Meldepflicht in anderen Bundesländern kann sich der Betriebsinhaber nicht berufen.

3. Der Ausschlussgrund des § 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG ist erfüllt, wenn der fällige Beitrag an die Tierseuchenkasse nicht rechtzeitig abgeführt wird.

Auf mündliche Stundungszusagen kann sich der Betriebsinhaber jedenfalls dann nicht verlassen, wenn sogar die in Aussicht genommene Zahlungsfrist abgelaufen ist.

4. Zur Frage, wann der Entschädigungsausschluss wegen geringer Schuld entfällt und wann eine unbillige Härte anzunehmen ist (§ 70 TierSG).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 222/01 vom 11.09.2003

1. Die nachträgliche Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung (§ 57 StGB) ist im Rahmen des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG der Strafaussetzung zur Bewährung nicht gleichzusetzen.

2. Offen bleibt, ob der erhöhte Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 5 AuslG auch für die sog. "Kontingentflüchtlinge" gilt.

3. Ob ein Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung vorliegt, obliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Dabei sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung zu berücksichtigen.

Die Ausnahme kann sich - insoweit auch ohne absolute Bindung an das Strafurteil - aus den besonderen Umständen der Strafbegehung ergeben.

4. Maßgeblich für die Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten, der sein Aufent-haltsrecht von einem ausgewiesenen Ausländer ableitet, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Insoweit ist die Wirkung der Ausweisung trotz ihrer Anfechtbarkeit auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts mit einem Antrag auf Zulassung der Revision angefochten werden kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 P 422/03 vom 10.09.2003

Hat der Rechtsbehelf der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so kommt eine Aussetzung der Vollziehung wegen einer geltend gemachten unbilligen Härte im vorläufigen Rechtsschutz nicht in Betracht.
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