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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 15.07.2003, Aktenzeichen: 2 L 136/03 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 136/03

Beschluss vom 15.07.2003


Leitsatz:Ob in den strukturschwachen Gebieten der neuen Bundesländer ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 2 des Grundsteuergesetzes in Betracht kommt, ist vom Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt (BVerwG, Urt. v. 04.04.2001 - BVerwG 11 C 12.00 -).

Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt nicht mehr in Betracht.
Rechtsgebiete:VwGO, GrStG, BewG, AO
Vorschriften:§ 124 II Nr. 3 VwGO, § 33 I 1 GrStG, § 3 GrStG, § 3 V GrStG, § 22 BewG, § 27 BewG, § 79 I BewG, § 79 III BewG, § 79 IV BewG, § 227 AO
Stichworte:Bedeutung, grundsätzliche, Klärungsbedürftigkeit, Grundsteuer, Grundsteuererlass, Gebiet, strukturschwaches, Rohertrag, Mietausfall
Verfahrensgang:VG Dessau 4 A 2255/02

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