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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 15.01.2003, Aktenzeichen: 1 M 480/02 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 M 480/02

Beschluss vom 15.01.2003


Leitsatz:Setz die Behörde im Verlauf eines Veranlagungszeitraums eine Gebühr fest, obwohl diese nach dem Satzungsrecht erst mit dem Ablauf des Veranlagungsjahres entsteht, so darf der Bescheid nicht aufgehoben werden, wenn dieser dem Bescheid ursprünglich anhaftende Mangel im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gericht nicht mehr vorliegt (a. A. Nds.OVG, KStZ 1994, 77).
Rechtsgebiete:LSA-KAG
Vorschriften:§ 5 I S. 1 LSA-KAG
Stichworte:Abwassergebühren, Mindestgebühr : Entstehung, Festsetzung, Fehlerheilung
Verfahrensgang:VG Dessau 4 B 480/02 vom 24.09.2002
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 66/02 vom 15.01.2003

1. Eine außergewöhnliche Härte i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht; dazu gehört auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Gemeinschaft lebenden Kinds.

2. Leben der ausländische Elternteil und das minderjährige Kind getrennt, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können. Dies gilt auch nach Änderung des Kindschaftsrechts vom Juli 1998.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 417/00 vom 13.01.2003

1. Eine Satzung kann - sofern sie "ortsüblich" bekanntgemacht worden ist - auch dann wirksam sein, wenn die Hauptsatzung, welche eine bestimmte Verkündungsform vorschreibt, nichtig ist.

2. Sachsen-anhaltisches Landesrecht schreibt nicht vor, dass die Hauptsatzung Verkündungsvor-schriften enthalten muss.

Auch das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes fordert dies nicht.

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1. Die Ankündigung der Abschiebung nach § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG enthält - anders als die Ab-schiebungsandrohung - keine an den Ausländer gerichtete Fristsetzung.

2. Maßgeblich ist danach allein die Fristberechnung zwischen Ablauf der Duldung und dem Tag der in Aussicht genommenen Abschiebung.
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