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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 14.12.2007, Aktenzeichen: 3 O 152/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 O 152/06

Beschluss vom 14.12.2007


Leitsatz:1. Zu den Anforderungen an eine höhere Gebühr rechtfertigende Umstände i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.

2. Zur Aufteilung der Geschäftsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO bei Tätigkeit des Bevollmächtigten im Ausgangs- und Vorverfahren.

3. Zur Berechnung der Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen im Beitrittsgebiet.

4. Zur Kostenerstattung bei Akteneinsichtnahme am Gerichtsort.
Rechtsgebiete:BRAGO, VwGO
Vorschriften:§ 12 Abs. 1 BRAGO, § 26 S. 2 BRAGO, § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, § 119 Abs. 1 BRAGO, § 100 VwGO
Stichworte:Akteneinsicht, Beitrittsgebiet, Geschäftsgebühr, Kostenerstattung, Mittelgebühr, Postentgelte, Rahmengebühr, Vorverfahren
Verfahrensgang:VG Magdeburg, 6 A 175/02 vom 26.06.2006

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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALT

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 151/06 vom 13.12.2007

1. Zu der (bejahten) Frage, ob bezogen auf die Jahre 2002 bis 2004 als Anspruchsgrundlage für den Zuspruch weiterer familienbezogener Besoldung weiterhin Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300) Anwendung findet.

2. Die Besoldung für Landesbeamte der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit mehr als zwei Kindern genügt in den Jahren 2002 bis 2004 nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.

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1. Zu der (bejahten) Frage, ob bezogen auf das Jahr 2005 als Anspruchsgrundlage für den Zuspruch weiterer familienbezogener Besoldung weiterhin Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300) Anwendung findet.

2. Die weitere Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes hindert insbesondere nicht das Außerkrafttreten des als Berechnungsgrundlage zugrunde zu legenden Bundessozialhilfegesetzes zum 31. Dezember 2004 mit dem einhergehenden In-Kraft-Treten des SGB XII zum 1. Januar 2005.

3. Die Besoldung für Richter der Besoldungsgruppe R 2 BBesO mit mehr als zwei Kindern genügt im Jahr 2005 nicht dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.

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Für Grundstücke, von denen in der Straße vor dem 15. Juni 1991 zwar ein Schmutzwasserkanal verlief, die aber an den Kanal wegen Überlastung der Schmutzwasseranlage nicht angeschlossen werden konnten, ist die Erhebung von allgemeinen Herstellungsbeiträgen zulässig.
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