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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 14.11.2008, Aktenzeichen: 3 L 68/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 L 68/06

Beschluss vom 14.11.2008


Leitsatz:Seitens des Oberverwaltungsgerichts bestand keine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich nach Eingang der Rechtsmittelschrift, die zudem ausdrücklich an das Oberverwaltungsgericht adressiert war, diese einem Richter zur Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts vorgelegt wird, um erforderlichenfalls die Beklagte frühzeitig auf Fehler hinzuweisen und damit die Nachholung der bis dahin versäumten Rechtshandlung noch innerhalb der gesetzlichen Frist zu ermöglichen oder - im Hinblick auf die sich aus dem Vertretungszwang ergebende besondere Bindungswirkung an den ausdrücklich erklärten Parteiwillen - mit Einverständnis des Behördenvertreters die Antragsschrift an das zuständige Verwaltungsgericht weiterzuleiten.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 60 VwGO, § 124a Abs. 4 S. 1 VwGO, § 124a Abs. 4 S. 2 VwGO
Stichworte:Fristwahrung, Gericht, instanziell, zuständig, Wiedereinsetzungsgrund, Verantwortungssphäre des Gerichts
Verfahrensgang:VG Dessau-Roßlau, 2 A 203/05 vom 17.03.2006

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1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 23. Juni 2005 - Az.: 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19) ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass der Ruhegehaltssatz, an den die Erhöhungsregelung des § 14a Abs. 1 BeamtVG knüpft, auch der in § 14 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 BeamtVG bestimmte Bruchteil der jeweiligen Bemessungsgrundlage ist.

2. Dass wegen der in § 14a Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG bestimmten Obergrenze nur ein geringer Spielraum für eine vorübergehende Erhöhung des gegebenenfalls maßgeblichen Ruhegehaltssatzes von 65 v. H. (§ 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG) verbleibt, ist rechtlich ohne Belang.

3. Ob die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 14 Abs. 5 BeamtVG zu begrenzen ist, wenn die Pflichtversicherungszeiten zu einem höheren Ruhegehaltssatz führten, als dies bei einer vergleichsweisen Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit der Fall wäre, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

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1. § 13 Nr. 2 a, 2. Alt. FeV ist ein Auffangtatbestand. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Fällen eines greifbaren Gefahrenverdachts nicht "sehenden Auges" untätig bleiben muss, bis noch weitere Verdachtsmomente hinzutreten, die einen unmittelbaren Verkehrsbezug aufweisen. Aus diesem Grund vermag auch eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholauffälligkeit eine Begutachtung jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn sie in einer Weise zutage getreten ist, die zu der begründeten Annahme Anlass gibt, der Betreffende werde angesichts der bei ihm erkennbar gewordenen Alkoholgewohnheiten voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden.

2. Zur Relevanz des Ethylglucuronid-Wertes als Alkoholmarker.

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