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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 14.08.2006, Aktenzeichen: 2 O 166/06 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 O 166/06

Beschluss vom 14.08.2006


Leitsatz:Ein Ausländer hat nur dann einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn er alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beigetragen hat, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden; nur von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen dürfen dem Ausländer nicht abverlangt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.06.2006 - 1 B 54.06 -, Juris).
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 25 Abs. 5 AuslG
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Beseitigung, Anforderungen, zumutbare
Verfahrensgang:VG Halle 1 A 29/05 vom 08.03.2006

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2. Baulinien, Baugrenzen, Abstandsflächen und Vorschriften über Anbauverbote, die lediglich auf den Standort der erlaubten baulichen Anlagen Einfluss nehmen, haben keine Auswirkungen.

3. Durch die Festlegungen in einem Bebauungsplan können aber die Gesamtfläche oder auch eine Teilfläche des Grundstücks in einer solchen Weise jeder abwasserrechtlich relevanten Nutzbarkeit entzogen werden, dass für diese Flächen(teile) keine Beitragsfähigkeit mehr gegeben ist. Dies gilt z.B. für die Festlegung einer "öffentlichen Grünfläche" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB oder für die Grundflächen von anderen Erschließungsanlagen, denen durch eine Festsetzung im Bebauungsplan eine Bebaubarkeit deshalb entzogen ist, weil sie selbst der Erschließung i.S.d. §§ 30 ff. BauGB dienen.

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