JuraForum.de > Urteile > OVG-SACHSEN-ANHALT > Beschluss vom 14.05.2009, Aktenzeichen: 1 L 43/09

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 43/09

Beschluss vom 14.05.2009

Leitsatz:	1. Die Vortragstätigkeit ist als privilegierte Tätigkeit gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BRRG lediglich in dem in der Gesetzesbegründung genannten Kontext von wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit zu sehen. Dies schließt aus, dass jeder Vortrag ungeachtet seines Inhaltes und der äußeren Rahmenbedingungen zum Anrechnungsausschluss auf die Versorgung führt. 2. Regelmäßige (z. B. als Lehr- und Unterrichtungstätigkeiten) bzw. gegen Entgelt abgehaltene (gewerbliche) Vorträge unterfielen nicht der Genehmigungsfreiheit des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BRRG; ihre Privilegierung nach § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG (a. F.) scheidet infolge dessen aus.
Rechtsgebiete:	BRRG, BeamtVG, FAO, VwGO
Vorschriften:	BRRG § 42 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, BeamtVG § 53 Abs. 1, BeamtVG § 53 Abs. 7 S. 1, BeamtVG § 53 Abs. 7 S. 2, FAO § 3 Abs. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3,
Stichworte:	Anrechnung, Bezüge, Einkommen, Einkünfte, Ruhen, Tätigkeit, wissenschaftliche, Versorgung, Vortragstätigkeit,
Verfahrensgang:	VG Magdeburg, 5 A 74/08 vom 24.02.2009

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