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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltBeschluss vom 13.10.2004, Aktenzeichen: 2 M 264/04 

OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 264/04

Beschluss vom 13.10.2004


Leitsatz:1. Wiederkehrende Beiträge können nicht für solche Kalenderjahre erhoben werden, für welche am jeweiligen 31. Dezember keine gültige Beitragssatzung in Kraft war.

2. Der Beitragssatz ist fehlerhaft ermittelt, wenn in die Verteilungsfläche auch solche Grundstücke einbezogen werden, für welche die Gemeinde einmalige Beiträge erheben müsste.

Solche Grundstücke dürfen "nicht berücksichtigt" werden (§ 6 Abs. 7 LSA-KAG).

"Nicht berücksichtigt" heißt, dass das Grundstück zwar Teil einer Abrechnungseinheit werden kann, aber für den vorgesehenen Übergangszeitraum nicht in die Verteilung des jährlichen In-vestitionsaufwands einbezogen werden darf.

3. In diesem Sinn "nicht berücksichtigt" werden dürfen Grundstücke, denen durch frühere bei-tragsfähige Maßnahmen ein Vorteil entstanden ist, der nach der Gesetzeslage zwischen 1996 und 1999 noch abgerechnet werden kann. Das gilt auch dann, wenn er tatsächlich nicht geltend gemacht worden ist, weil eine Beitragserhebungspflicht bestand.

Eine Beitragserhebungspflicht dürfte auch schon für die Zeit vor dem 20. Juni 1996 (Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 1 LSA-KAG: "erheben" statt "können erheben") bestanden haben.
Rechtsgebiete:LSA-KAG
Vorschriften:§ 6 I 1 LSA-KAG, § 6a VI 1 LSA-KAG, § 6a VII LSA-KAG
Stichworte:Beitragspflicht, sachliche : Entstehung, Beitragsschuld : Entstehung, Satzung, gültige, Beitragssatz : Ermittlung, Beitrag, wiederkehrender, Beitrag, einmaliger, Erhebungspflicht
Verfahrensgang:VG Halle 2 B 5/04 vom 19.03.2004

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1. § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB gebietet neben einer isolierten Betrachtung der Teil-Einrichtungen zusätzlich eine Gesamt-Betrachtung der Anlage.

War eine Anlage mit allen damals vorhandenen Teil-Einrichtungen insgesamt hergestellt, dann unterfallen auch spätere neue Teil-Einrichtungen nicht mehr dem Erschließungsbeitragsrecht. War hingegen von mehreren Teil-Einrichtungen mindestens eine noch nicht (vollständig) hergestellt, so unterfallen auch die später neu hinzukommenden Teil-Einrichtungen dem Erschließungsbeitragsrecht.

Eine Teil-Einrichtung ist auch dann nicht aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen, wenn sie am 03.10.1990 noch nicht vollständig hergestellt war.

2. Die Festsetzungsverjährung wird durch Einlegung des Widerspruchs gehemmt und läuft nicht ab, bis über ihn unanfechtbar entschieden worden ist (§ 171 Abs. 3a AO).

Zwar wird in § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b LSA-KAG nicht ausdrücklich auch auf § 171 Abs. 3a AO verwiesen; gleichwohl ist sie Inhalt der Verweisung, weil ihr wesentlicher Inhalt ursprünglich im § 171 Abs. 3 AO enthalten war, auf den § 13 LSA-KAG Bezug nimmt.

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1. Zur Begriffsbestimmung und zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne des BSHG.

2. Wird einem Hilfeempfänger ein unverzinstes Darlehen zurückgezahlt, so sind die einzelnen Rückzahlungsbeträge dann kein Einkommen im Sinne von §§ 11, 76 Abs. 1 BSHG, wenn der Hilfeempfänger den hingegebenen Darlehensbetrag angespart und dieser somit bereits zu seinem Vermögen gehört hatte. In diesem Falle hat sich dieser Vermögensbestandteil durch die Hingabe als Darlehen lediglich in eine Darlehensforderung gegen den Darlehensnehmer umgewandelt, so dass sich die Rückzahlung des Darlehens als bloßes Surrogat dieses Vermögenspostens darstellt.

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1. Zur Frage, ob § 7 Satz 1 KiBeVO (1997) von der gesetzlichen Verordnungsermächtigung des § 17 Abs. 4 KiBeG (1996) gedeckt ist.

2. § 7 Satz 1 KiBeVO (1997) ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam, da die Vorschrift weder mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitserfordernissen noch mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist.

3. Die Rückforderung von Zuwendungen (Pauschalen), die das Land und der Träger der örtlichen Jugendhilfe dem Einrichtungsträger einer Kindertagesstätte gewährt haben, richtet sich im Falle der Unterschreitung des nach § 20 Abs. 3 KiBeG (1996) erforderlichen pädagogischen Personals der Kindertageseinrichtung mangels wirksamer Spezialregelungen nach § 50 SGB X (i. V. m. §§ 45 ff. SGB X).

4. Bei dem Streit um den Umfang der finanziellen Förderung einer Kindertageseinrichtung handelt es sich um ein Verfahren auf dem Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne § 188 S. 2 Halbs. 1 VwGO, das nach dieser Bestimmung grundsätzlich gerichtskostenfrei ist. Zur Reichweite des § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wonach die Gerichtskostenfreiheit nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gilt.
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